Startschuss für die Transparenz-Initiative
Die Transparenz-Initiative will den Wählerinnen und Wählern Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen, wie die Initianten am Dienstag vor den Medien in Bern erklärten. Sie verlangen die Publikation der Parteirechnungen, ein Verbot anonymer Spenden und eine Offenlegung aller Spenden von über 10‘000 Franken pro Person und Jahr an Parteien und Komitees.
Konkret sollen Parteien künftig Geld- und Sachspenden von über 10'000 Franken pro Jahr und Person der Bundeskanzlei melden, weil ab diesem Betrag ein Abhängigkeitsverhältnis entsteht, wie Claudio Kuster, Co-Initiant der Abzocker-Initiative, erklärte.
Dabei handle es sich um eine Bringschuld der Parteien. Die Kontrolle und Publikation der Informationen obliege der Bundeskanzlei. Wer gegen die Offenlegungsregeln verstosse, müsse mit Sanktionen rechnen. Über deren Höhe soll das Parlament im Umsetzungsgesetz entscheiden.
Auch bei Wahl- und Abstimmungskampagnen, für die über 100'000 Franken aufgewendet werden, sollen Spenden von mehr als 10'000 Franken noch vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin gegenüber der Bundeskanzlei offengelegt werden. Diese muss die Informationen «rechtzeitig vor der Wahl oder der Abstimmung» veröffentlichen und nach dem Termin die Schlussrechnung publik machen.
Im Zentrum stehe die Demokratie, erklärte Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins: «Wir sind überzeugt, dass mehr Transparenz in der Politikfinanzierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik fördert und somit unsere Demokratie stärkt», sagte sie gemäss Medienmitteilung.
Rosmarie Quadranti, Nationalrätin (BDP/ZH) und ebenfalls Co-Präsidentin des Bündnisses, verwies auf die Wichtigkeit von Transparenz für das Milizsystem. Milizpolitikerinnen und -politiker seien auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Doch dazu gehöre auch, mögliche Abhängigkeiten offen zu legen: «Bürgerinnen und Bürger dürfen wissen, wer mitfinanziert und wer alles Interesse am Erfolg eines Anliegens hat.»
Wird das Begehren an der Urne von Volk und Ständen angenommen, hat die Bundesversammlung gemäss Übergangsbestimmung drei Jahre Zeit zur Umsetzung der Initiative. Hält das Parlament diese Frist nicht ein, muss der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen innerhalb eines Jahres erlassen.
Um den Forderungen der Initiative auch gleich Taten folgen zu lassen, legte das Initiativkomitee sein Budget vor: Es beträgt 250'000 Franken, davon stammen 180'000 Franken von der SP Schweiz. Der Rest verteile sich auf Einzelspenden unter 10‘000 Franken.
Mit der Initiative knüpft die SP an die Transparenz-Initiativen ihrer Jungpartei an. Die JUSO hatte zuletzt im Kanton Freiburg eine Initiative zur Offenlegung der Parteispenden eingereicht. In den Kantonen Aargau und Basel-Land war die Jungpartei an der Urne mit dem Begehren gescheitert. Bislang kennen einzig die Kantone Genf, Tessin und Neuenburg Transparenzregeln.
Im internationalen Vergleich ist die Schweiz in der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) das einzige Land ohne Regeln bei der Parteienfinanzierung. Erst im August wurde die Schweiz von der GRECO dafür kritisiert. Die Schweiz verweist zur Begründung auf ihr System der direkten Demokratie mit häufigen Volksbefragungen.
Das Initiativkomitee bestehend aus SP, Grünen, BDP, Piratenpartei, EVP sowie deren Jungparteien, der Jugendsession und Opendata.ch haben nun bis zum 26. Oktober 2017 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Es nimmt dafür die Dienste von wecollect.ch in Anspruch.
Die - nach eigenen Angaben - unabhängige Non-Profit-Plattform hilft Unterschriften sammeln «für eine Politik der Umsicht». Dabei können Initiativen und Referenden direkt auf der Webseite unterzeichnet werden. Danach wird per Mail ein persönlicher Unterschriftenbogen zugestellt, der handschriftlich ausgefüllt werden muss und kostenlos ans Initiativkomitee geschickt werden kann.