Unverschuldeter Unfall: Trotzdem fast Check weg!
Es passiert auf dem Weg zum Einkauf. Während der Fahrt kommt urplötzlich ein anderes Auto auf die Spur von Peter Schnyder; es kracht, Blechschaden entsteht. Glücklicherweise wird beim Crash niemand verletzt. Die Polizei erstellt ein Unfallprotokoll, um dieses der Staatsanwaltschaft weiterzuleiten - bis hierhin ist alles Routine.
Dicke Post vom Strassenverkehrsamt
Kurz darauf erhält Peter Schnyder aber unliebsame Post vom Thurgauer Strassenverkehrsamt: «Rund einen Monat danach habe ich vom Strassenverkehrsamt eine Massnahme angekündigt bekommen: einen Monat Fahrausweisentzug wegen mittelschwerer Verkehrsverletzung, Vortrittsmissachtung», sagt Schnyder in der Sendung «Ein Fall für SRF3».
Peter Schnyder fällt aus allen Wolken. Er war schliesslich nicht der Unfallverursacher. Jener hatte schliesslich eine doppelte Sicherheitslinie überfahren und war in sein Auto gekracht. Daraufhin will er während seiner zehntägigen Rekursfrist einen Termin beim Strassenverkehrsamt ausmachen - ohne Erfolg. Niemand findet dort für ihn Zeit.
Massnahmenandrohung trotz erwiesener Unschuld
Um gegen den drohenden Ausweisentzug vorzugehen, nimmt sich Peter Schnyder daraufhin einen Anwalt. Dieser kann in Erfahrung bringen, dass das Amt alleine wegen dem Polizeirapport so entschieden hat. Der zuständige Staatsanwalt selbst hatte in dieser Sache noch gar kein Urteil gefällt. Sprich: Die Administrativmassnahme kam damit schneller als die juristische Klärung der Schuldfrage.
«Der Staatsanwalt hat gar nicht gewusst, dass das Strassenverkehrsamt bereits etwas unternommen hat. Er hatte den Fall aber analysiert und war zum Schluss gekommen - sonnenklar - dass ich hier nicht schuld bin», so Schnyder.
Strassenverkehrsamt findet Vorgehen okay
Der Fall ist dermassen eindeutig, dass der Staatsanwalt nicht einmal ein Verfahren zu eröffnen braucht. Schlussendlich verzichtet auch das Thurgauer Strassenverkehrsamt gegen einen Ausweisentzug. Fragen wirft die Vorgehensweise trotzdem auf.
Dort wiegelt der Verantwortliche gegenüber SRF3 ab. Man warte solche Verfahren grundsätzlich nicht ab, weil sonst die Dauer zu arg in die Länge gezogen würde. Diese «präventiven» Androhungen haben demnach Methode. Trotz der umstrittenen Massnahme ist das Amt fein raus. Man beruft sich auf den Standpunkt, dass es einen Ausweisentzug erst bei einem entsprechenden Urteil gegeben hätte.
Wer trägt die Kosten?
Tatsächlich hat das Strassenverkehrsamt die rechtliche Befugnis, eine solche Massnahme anzudrohen - auch wenn sich im Nachhinein kein Handlungsbedarf ergibt. Soweit ist alles legal; für den Betroffenen aber dennoch äusserst ärgerlich und mit viel Aufwand und Verunsicherung verbunden.
Obwohl er seinen Ausweis behalten darf, bleibt Peter Schnyder in dieser Angelegenheit nämlich der Geleimte. Weil er sich einen Anwalt nehmen musste, entstanden ihm Verfahrenskosten in der Höhe von 1'200 Franken. Diesen Betrag will er nun vom Strassenverkehrsamt zurückfordern - mit geringen Erfolgsaussichten allerdings. Wer sich beraten lässt, müsse die Kosten hierfür auch selber tragen, sagen Rechtsexperten.