Urner Regierung legt geplantes Asylzentrum in Seelisberg auf Eis

16.08.2016, 14:08 Uhr
· Online seit 16.08.2016, 11:23 Uhr
In Uri verzichtet der Regierungsrat vorerst auf ein geplantes Asylzentrum in Seelisberg. Im Urner Talboden bestünden derzeit genügend Unterkunftsplätze. Die Berggemeinde hatte sich heftig gegen die geplante Unterkunft in einem Hotel gewehrt.
Raphael Rohner
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Das Projekt für ein Erstaufnahmezentrum in Seelisberg wird im Einverständnis mit dem Schweizerischen Roten Kreuz, das das Zentrum ab Oktober hätte betreiben sollen, sistiert. Dies beschloss der Urner Regierungsrat laut Mitteilung an einer Sitzung am Dienstag.

Zurzeit würden im Urner Talboden für den Asylbereich genügend verfügbare Unterkunftskapazitäten bestehen. Die Zahl der zugewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerber sei im Sommer bisher hinter den Prognosen geblieben, heisst es in der Mitteilung.

Die Regierung will zusammen mit den Gemeinden und dem Roten Kreuz langfristige Konzepte und Massnahmen für genügend Asylplätze schaffen. Der Regierungsrat setzte dazu einen Asylausschuss ein. Diesem gehören Landammann Beat Jörg (Vorsitz), Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektorin Barbara Bär und Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti an. Die Gesamtregierung spricht damit dem in die Kritik geratenen Regierungsmitglied Barbara Bär weiterhin das Vertrauen aus.

Die verfahrene Situation in der Gemeinde Seelisberg will die Regierung mit einem runden Tisch entschärfen. Dabei soll ein externen Mediator zum Zug kommen.

Im Bergdorf Seelisberg ist das Vorhaben des Kantons für ein Asylzentrum im Dorf auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung gestossen. Ein Informationsanlass in der Turnhalle am 4. August mit Regierungsrätin Barbara Bär wurde nach Protesten und Beschimpfungen gegen die Magistratin abgebrochen.

Der Gemeinderat sowie eine Interessengemeinschaft werfen der Kantonsregierung vor, Seelisberg sei mit den Ankündigung des Vorhabens in den Sommerferien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Sie kritisieren zudem die Zahl von bis zu 60 Asylsuchenden, die der Kanton in der 700-Seelen-Gemeinde einquartieren wollte, als zu hoch.

Die zuständige Regierungsrätin Barbara Bär (FDP) war im Nachhinein unter anderem von ihrer eigenen Partei wegen mangelnder Kommunikation kritisiert worden. Im Streit um das geplante Asylzentrum reichte Bär zudem Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Die Magistratin reagierte damit auf ein Gerücht, wonach das Immobilienbüro ihres Mannes in die Vermietung der Unterkunft verwickelt gewesen sein soll.

veröffentlicht: 16. August 2016 11:23
aktualisiert: 16. August 2016 14:08
Quelle: SDA

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