Uruguay gewinnt gegen Philip Morris

Der Hauptsitz des Zigarettenkonzerns Philip Morris in der Schweiz: Deshalb bezog sich der Tabakriese in einer Klage gegen Uruguay auf das Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und dem südamerikanischen Land. Das Schiedsgericht entschied aber im Sinne Uruguays. (Archivbild)
Der Hauptsitz des Zigarettenkonzerns Philip Morris in der Schweiz: Deshalb bezog sich der Tabakriese in einer Klage gegen Uruguay auf das Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und dem südamerikanischen Land. Das Schiedsgericht entschied aber im Sinne Uruguays. (Archivbild) © KEYSTONE/LAURENT GILLIERON
Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den in der Schweiz ansässigen Tabakriesen Philip Morris gewonnen, der sich gegen die aus seiner Sicht zu strengen Rauchergesetze im Land gewehrt hatte. Die Klage fusste auf einem Abkommen zwischen der Schweiz und Uruguay.

Der internationale Schiedsgerichtshof ICSID der Weltbank in Washington habe die Klagepunkte des Konzerns “komplett zurückgewiesen”, sagte Staatspräsident Tabaré Vázquez am Freitag (Ortszeit) bei einer Fernsehansprache. Philip Morris werde den Entscheid respektieren, teilte das Unternehmen seinerseits mit.

In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen Gebäuden verboten, zudem gibt es ein Werbeverbot, die Packungen sind mit grossen, drastischen Warnhinweisen versehen, und Zigaretten dürfen auch nicht als “Lights” verkauft werden. Zudem wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht. Der Konzern Philip Morris wollte die Massnahmen nicht akzeptieren und Schadenersatz erwirken.

Staatschef Vázquez sagte, Gesundheit und Leben der Menschen stünden über den Interessen eines Tabakkonzerns. Er rief die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchens nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen.

Auch in der Schweiz hatte die Klage zu reden gegeben, da sie auf dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Uruguay basierte. Unter anderem monierte der Konzern aufgrund der uruguayischen Regeln eine Enteignung. Philip Morris hat seinen Sitz in Lausanne.

Der Fall ist in Europa auch mit Blick auf die Debatten um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) sowie EU und USA (TTIP) interessant, da die Rolle von privaten Schiedsgerichten ein Hauptstreitpunkt ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze aushebeln könnte – was hier aber gescheitert ist.

(SDA)


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