US-Justizministerium wird Hillary Clinton nicht anklagen

US-Justizministerin Loretta Lynch verzichtet wie erwartet darauf, gegen die frühere Aussenministerin Hillary Clinton Anklage zu erheben wegen deren Gebrauch eines privaten Email-Servers. (Archivbild)
US-Justizministerin Loretta Lynch verzichtet wie erwartet darauf, gegen die frühere Aussenministerin Hillary Clinton Anklage zu erheben wegen deren Gebrauch eines privaten Email-Servers. (Archivbild) © KEYSTONE/AP/JOHN RAOUX
US-Justizministerin Loretta Lynch folgt wie angekündigt der Empfehlung des FBI und wird die frühere Aussenministerin und heutige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nicht wegen der E-Mail-Affäre anklagen. Die Ermittlungen sind damit offiziell beendet.

Die US-Bundespolizei FBI hatte am Dienstag das Verhalten Clintons zwar scharf kritisiert, aber keine Anklageempfehlung ausgesprochen. Lynch, die angekündigt hatte, der FBI-Empfehlung zu folgen, gab ihren Entscheid am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington bekannt. Sie äusserte sich nach einem Treffen mit FBI-Chef James Comey.

Clinton hatte als Aussenministerin auch dienstliche E-Mails über private Server und Geräte abgewickelt. Das FBI stellte aber fest, es könne nicht von vorsätzlich kriminellem Verhalten ausgegangen werden.

Die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin hatte über Monate gesagt, sie habe nie vertraulich markiertes Material über die kritisierten Server abgewickelt. Die Untersuchung des FBI stellte indes das Gegenteil fest.

Die E-Mail-Affäre belastet Clintons Wahlkampf. Ihr republikanischer Widersacher Donald Trump stellt die Affäre ins Zentrum seiner Angriffe auf die Demokratin.

Lynch hat die Aufsicht über das FBI und wäre als Chefanklägerin für ein Verfahren zuständig gewesen. Als Mitglied der Regierung von Clintons Parteikollege Barack Obama sah sie sich mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht unabhängig zu sein. Deshalb hatte sie wiederholt klargemacht, der Empfehlung des FBI in jedem Fall folgen zu wollen.

(SDA)


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