US-Regierung bestreitet Lösegeldzahlung an den Iran

400 Millionen Dollar brachte ein US-Flugzeug in den Iran - diese Zahlung bringt die Regierung unter Druck. (Symbolbild)
400 Millionen Dollar brachte ein US-Flugzeug in den Iran - diese Zahlung bringt die Regierung unter Druck. (Symbolbild) © KEYSTONE/AP/LM Otero
Eine 400-Millionen-Dollar-Zahlung an den Iran setzt die US-Regierung unter Druck. Ein Sprecher des Aussenministeriums in Washington bestritt am Donnerstag (Ortszeit) erneut, dass es sich bei der im Januar erfolgten Zahlung um ein Lösegeld für fünf US-Bürger handelte.

Diese wurden am gleichen Tag aus iranischen Haft entlassen. Anders als früher räumte der Sprecher aber einen Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Freilassung ein.

Die Zahlung sei erst nach der Gefangenenfreilassung erfolgt, weil sich die USA in der Frage der inhaftierten US-Bürger “maximalen Handlungsspielraum” sichern wollten, sagte Sprecher John Kirby in Washington. “Das war unsere oberste Priorität.”

Bei den 400 Millionen Dollar handelt es sich um einen Teil alter Ausstände der USA gegenüber dem Iran, die noch aus der Regierungszeit des Schah herrühren. Ein internationales Tribunal in Den Haag hatten dem Iran die Rückzahlung der Summe zugesprochen. Die USA brachten das Geld am 17. Januar mit einem Flugzeug nach Teheran – wenige Stunden nach Freilassung der Gefangenen und nach Inkrafttreten des internationalen Atomabkommens mit dem Iran.

Diese zeitliche Nähe hatte bei den oppositionellen Republikanern den Verdacht genährt, bei der Zahlung handle es sich um Lösegeld. Präsidentschaftskandidat Donald Trump wiederholte diesen Vorwurf am Donnerstag. Die jüngste Darstellung des Aussenministeriums sei ein Beleg dafür, dass US-Präsident Barack Obama in der Angelegenheit gelogen habe, sagte Trump in North Carolina. “Er sagte, wir haben kein Lösegeld gezahlt – aber wir haben. Er hat offen und schamlos gelogen.”

Kirby wies dies zurück. An dem fraglichen Tag im Januar seien “verschiedene diplomatische Stränge zusammengelaufen”, sagte er. “Die Ereignisse passierten simultan.” Dabei wäre es “dumm, unvorsichtig und verantwortungslos” gewesen, wenn die USA die Millionenzahlung bereits vor der Gefangenenfreilassung geleistet hätten.

Das Geld sei in verschiedenen Währungen – unter anderem in Euro und Schweizer Franken – in einem Flugzeug transportiert worden, weil die USA derzeit keine Bankbeziehungen mit dem Iran unterhalten.

(SDA)


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