US-Regierung legt Neufassung von Einreisebeschränkungen vor

Zu den betroffenen Staaten zählen der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien, Venezuela und der Jemen. Diese Staaten genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht, hiess es in der Mitteilung.

Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Das Land werde zwar minimalen Anforderungen gerecht. Aber «besondere Umstände» erforderten Beschränkungen zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung, erklärte das Weisse Haus mit Hinweis auf Terrorbedrohungen, die vom somalischen Territorium ausgingen.

Die neuen Beschränkungen sind in ihrer Begründung detaillierter und konkreter auf die jeweils einzelnen betroffenen Länder zugeschnitten als die vorausgegangenen 90-tägigen Restriktionen für sechs mehrheitlich muslimische Länder. Diese vorläufigen Regeln liefen am Sonntag aus und galten für den Iran, Sudan, Jemen, Syrien, Libyen und Somalia.

Nach erbitterten juristischen Auseinandersetzungen hatte Trump diese Restriktionen auf Menschen beschränken müssen, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen konnten. Nach der neuen Verfügung vom Sonntag gibt es Visasperren für Einwanderungen und Besucher aus dem Tschad, Libyen, Syrien, Nordkorea und dem Jemen. Das gleiche gilt für den Iran - allerdings mit Ausnahme von gültigen Visa von Studenten und Austauschschülern, die intensiv überprüft worden sind.

Im Fall von Venezuela ist die Einreise für bestimmte Regierungsmitglieder und deren unmittelbare Familienangehörige untersagt, bei Somalia bezieht sich die Sperre auf Immigranten-Visa.

Zum Irak heisst es, dass auch dieser nicht allen grundsätzlichen Anforderungen entspreche, aber die USA von Beschränkungen absähen und stattdessen verstärkte Überprüfungen anstrebten. Insgesamt sind die Restriktionen dem Weissen Haus zufolge nicht zeitmässig begrenzt. Wie lange sie gelten sollen, hänge von den jeweiligen Umständen ab. Sie könnten aufgehoben werden, wenn die betreffenden Länder mit der US-Regierung zusammenarbeiteten, «um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten».