USA beobachten Deutschland wegen Handelspolitik

Diese werde jedoch nicht eingeleitet, solange das dritte Kriterium nicht erfüllt sei, teilte das US-Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Die Länder seien jedoch auf Beobachtungsstatus.

Sowohl die sieben grossen Industrienationen (G7) als auch die G20, die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, hatten sich dazu bekannt, keine Währungskriege zu führen und sich gegenüber Partnern keine Vorteile etwa durch Abwertungen der eigenen Währung zu verschaffen. Die EU-Kommission hatte Deutschland attestiert, sich nicht falsch zu verhalten, aber Gegenmassnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage empfohlen.

Deutschland habe einen massiven Leistungsbilanzüberschuss und einen deutlichen Handelsbilanzüberschuss im bilateralen Verhältnis mit den USA, teilte das US-Finanzministerium weiter mit. Das dritte Kriterium, jüngst vorgenommene Eingriffe in die Währungspolitik, erfülle Deutschland nicht.

«Deutschland hat den zweitgrössten Leistungsbilanzüberschuss in der Welt», heisst es in der Mitteilung. Der Überschuss könnte zumindest in Teilen investiert werden, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln.

Ein Leistungsbilanzüberschuss kommt dann zustande, wenn Länder - wie etwa Deutschland - deutlich mehr exportieren als sie importieren und mehr Geld verleihen als sie aufnehmen. Der starke Exportüberschuss wird unter anderem von einer schwachen Währung begünstigt, weil die ins Ausland verkauften Produkte dann billiger werden.

Deutschland hatte im vergangenen Jahr seinen bislang höchsten Handelsüberschuss erzielt. Er lag nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei 247,8 Milliarden Euro. Damit wurde der bisherige Höchstwert von 213,6 Milliarden Euro aus dem Vorjahr nochmals deutlich übertroffen.