USA suchen diplomatische Lösung im Streit um Südchinesisches Meer

Die USA wirken laut anonymen Regierungsquellen darauf hin, dass sich die Situation im Südchinesischen Meer nach dem Schiedsgerichtsurteil gegen China beruhigen. (Archivbild)
Die USA wirken laut anonymen Regierungsquellen darauf hin, dass sich die Situation im Südchinesischen Meer nach dem Schiedsgerichtsurteil gegen China beruhigen. (Archivbild) © KEYSTONE/AP/BULLIT MARQUEZ
Im Streit um Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer bemühen sich die USA um eine diplomatische Lösung. Washington betreibt jedoch laut mehreren US-Regierungsvertretern “stille Diplomatie”, um mässigend auf die Kontrahenten einzuwirken.

Philippinen, Indonesien, Vietnam und andere asiatische Staaten sollten demnach nicht zu aggressiv auf eine internationale Schiedsgerichtsentscheidung pochen, die Chinas Anspruch auf weite Teile des Südchinesischen Meeres zurückgewiesen hatte. “Wir wollen die Dinge beruhigen, so dass diese Fragen vernünftig statt emotional angegangen werden können”, sagte eine der Personen in Washington.

Die Volksrepublik China hatte nach der Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag erklärt, sie werde an ihren Souveränitätsrechten festhalten und habe das Recht, über den umstrittenen Gewässern eine Luftverteidigungszone einzurichten.

In der Entscheidung hiess es, China habe in den Gewässern keine historischen Ansprüche und verletze mit der Suche nach Öl und Gas Hoheitsrechte der Philippinen.

“China wird alle nötigen Massnahmen ergreifen, seine territoriale Souveränität und seine Seerechte zu schützen”, hiess es in einem auf der Titelseite des kommunistischen Zentralorgans “Renmin Ribao” veröffentlichten Kommentar. Die Einrichtung einer Luftverteidigungszone hänge von den Bedrohungen ab, denen China ausgesetzt sei, sagte Vize-Verteidigungsminister Liu Zhenmin.

Allerdings hoffe China, wieder bilaterale Gespräche mit der Regierung in Manila aufnehmen zu können. Die Philippinen, die 2013 vor Gericht gezogen waren, riefen alle Beteiligten zur Besonnenheit auf.

Unter dem Südchinesischen Meer werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Ausserdem ist das Gebiet für die Fischerei wichtig und liegt auf der direkten Schifffahrtsroute zwischen Europa und Ostasien.

China untermauert seine Ansprüche unter anderem mit der Schaffung künstlicher Inseln. Zudem hält es seit mehreren Jahren philippinische Fischer mit Patrouillenbooten vom Scarborough-Riff fern. Diese Praxis stiess auf Kritik der Haager Richter. Die Volksrepublik habe die traditionellen Fischfangrechte der Philippinen verletzt, erklärte das Schiedsgericht am Dienstag.

(SDA)


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