USA und Russland einig

Russlands Aussenminister Lawrow, der UNO-Gesandte Staffan de Mistura und US-Aussenminister Kerry bei einer Medienkonferenz nach dem Syrien-Gipfel in Wien. Die Konferenz sprach sich für einen Waffenstillstand und eine Übergangsregierung aus.
Russlands Aussenminister Lawrow, der UNO-Gesandte Staffan de Mistura und US-Aussenminister Kerry bei einer Medienkonferenz nach dem Syrien-Gipfel in Wien. Die Konferenz sprach sich für einen Waffenstillstand und eine Übergangsregierung aus. © KEYSTONE/APA/GEORG HOCHMUTH
Ein Ziel ist am Freitag in Wien erreicht worden: Der Dialog über ein Ende des Syrien-Konflikts wird fortgesetzt. Die Uno-Friedensinitiative soll neuen Schwung erhalten. Zugleich setzen die USA auf militärischen Druck.

Nach den internationalen Gesprächen in Wien zu einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts sind sich die USA und Russland einig, dass Syrien aus dem Bürgerkrieg als geeinter und säkularer Staat hervorgehen soll.

Die staatlichen syrischen Institutionen müssten erhalten bleiben, sagte US-Aussenminister John Kerry am Freitagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Uneins dagegen seien sich die USA auf der einen sowie Russland und der Iran auf der anderen weiterhin über die Zukunft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte Kerry.

In der Abschlusserklärung sprachen sich die 17 Teilnehmerstaaten sowie Vertreter der EU und UNO auch für einen möglichst weitreichenden Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland, für die Bildung einer Übergangsregierung und Wahlen unter UNO-Aufsicht aus. Erstmals sass der Iran, der wie Russland den syrischen Präsidenten al-Assad unterstützt, mit am Tisch.

Die Friedensinitiative der Vereinten Nationen soll nach dem Willen der Teilnehmerstaaten neuen Schwung erhalten. Der Dialog soll in zwei Wochen fortgesetzt werden. In Wien bestand laut dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier Einigkeit: “Wir brauchen einen politischen Prozess. Er wird unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden.”

In der Abschlusserklärung wurde auf Drängen des Irans und Russlands festgehalten, dass das syrische Volk – und nicht etwaige westliche Interessen – über die Zukunft des Landes entscheiden sollten. Diese Formulierung wurde bereits bei früheren Syrien-Konferenzen in Genf gewählt.

Der Westen ist damit von einer früheren Forderung abgerückt, dass der syrische Machthaber al-Assad sofort aus dem Amt gedrängt werden müsse. “Wir haben keine Vereinbarung zum Schicksal Assads”, betonte der russische Aussenminister Sergej Lawrow.

Steinmeier sagte, man müsse schrittweise vorgehen. Wenn kein landesweiter Waffenstillstand möglich sei, müsse zunächst zumindest eine regionale oder lokale Kampfpause her. An solchen Pausen arbeitet der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, seit geraumer Zeit.

An den bislang umfassendsten Verhandlungen zum Syrien-Konflikt waren die UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien sowie regionale Akteure wie Saudi-Arabien und die Türkei beteiligt.

Staffan de Mistura, sagte nach den Gesprächen: “Jeder ist ernsthaft bestrebt, diesen Konflikt zu beenden.” Kerry sprach von “harten Diskussionen”. Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius unterstrich, “es kommt nicht in Frage, dass Herr Assad Syriens Zukunft ist”.

Knackpunkt für das weitere Vorgehen und den Verhandlungsprozess ist auch die Frage, welche der Kräfte in Syrien als Terroristen oder als moderate Opposition einzustufen sind. Lawrow sagte: “Aktuell sehen wir keine geeinte Delegation der syrischen Opposition.”

Während in Wien verhandelt wurde, gingen die Bombardements in Syrien weiter. Bei Angriffen der syrischen Armee auf eine Rebellenhochburg nahe Damaskus wurden laut Aktivisten mindestens 54 Menschen getötet. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, schlugen am Freitag zwölf Raketen auf einem Marktplatz der Ortschaft Duma in der Ghuta-Region ein.

In Syrien tobt seit über vier Jahren ein Bürgerkrieg zwischen dem Assad-Regime und aufständischen Gruppen. Die Terrormiliz Islamischer Staat nutzte den Konflikt, um Gebiete zu erobern, wo sie einen Gottesstaat schaffen will. Mindestens 250’000 Menschen kamen in dem Bürgerkrieg ums Leben. Etwa 4,2 Millionen Syrer sind bislang ins Ausland geflohen.

Seit August 2014 fliegt ein US-geführtes internationales Anti-Terror-Bündnis Luftangriffe gegen die IS-Miliz – zunächst im Irak, später auch in Syrien. Ende September begann Russland mit Luftangriffen in Syrien, es unterstützt damit auch eine Bodenoffensive des Assad-Regimes gegen Rebellengruppen.

Zeitgleich zu den Wiener Verhandlungen kündigte US-Präsident Barack Obama den Einsatz von weniger als 50 US-Elitesoldaten in Syrien an. Sie sollen Angriffe syrischer und kurdischer Kämpfer gegen die IS-Miliz koordinieren.

(SDA)


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