USA und Russland verlängern Waffenruhe in Syrien um 48 Stunden

USA und Russland verlängern Waffenruhe in Syrien um 48 Stunden
© Keystone/AP POOL Reuters/KEVIN LAMARQUE
Trotz Befürchtungen, im syrischen Bürgerkrieg könnte die Waffenruhe scheitern, wurde diese um weitere 48 Stunden verlängert. Darauf einigten sich die USA und Russland am Mittwochabend.

Die Aussenminister der beiden Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, seien übereingekommen, dass die seit Montagabend geltende Feuerpause weitgehend halte. Sie solle deswegen um weitere 48 Stunden ausgeweitet werden. Das teilte das US-Aussenministerium mit.

Sollte die Waffenruhe auch in dieser Zeit befolgt werden, würden die USA und Russland eine Fortsetzung beraten, erläuterte Ministeriumssprecher Mark Toner. Ziel ist eine Feuerpause von sieben Tagen. Anschliessend wollen die USA und Russland zu gemeinsamen Luftangriffen auf Extremistengruppen wie der Islamische Staat übergehen.

In den ersten 48 Stunden ist die Feuerpause der russischen Agentur Interfax zufolge 60 Mal verletzt worden. Die meisten Angriffe gingen demnach von der islamistische Gruppe Fatah al-Scham aus. Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, wurde in dieser Zeit jedoch niemand getötet.

Vor der Einigung auf eine Verlängerung waren Befürchtungen laut geworden, die Kämpfe könnten nach Ablauf der Waffenruhe intensiver als zuvor wieder aufflammen. Russland forderte, als moderat geltende Rebellen müssten von islamistischen Gruppierungen getrennt werden.

Nur so könne die seit Montagabend geltende Waffenruhe Bestand haben, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow in Moskau. Ein führender syrischer Oppositionspolitiker zeigte sich skeptisch, dass die Kampfpause anhalten werde.

Russland und die USA hatten den Waffenstillstand ausgehandelt. Er soll den Weg für eine friedliche Lösung der Konflikts ebnen. Islamisten-Milizen wie der Islamische Staat (IS) sind von der Feuerpause jedoch ausgenommen und sollen weiterhin angegriffen werden.

Vom Waffenstillstand hänge ab, ob der Konflikt friedlich beendet werden könne, sagte der russische Regierungssprecher. Russland unterstützt in dem vor fünf Jahren ausgebrochenen Bürgerkrieg den Präsidenten Baschar al-Assad.

Die USA haben sich dagegen mit moderaten Rebellen verbündet. Kerry kritisierte die Angriffe der russischen Luftwaffe und syrischen Armee in der Vergangenheit auf moderate Rebellengruppen. Dies treibe sie in die Arme der Nusra-Front und des IS. Der US-Aussenminister sagte weiter, die Waffenruhe sei die einzige Chance, Syrien zusammenzuhalten.

Wenig Hoffnung zeigte George Sabra vom Hohen Verhandlungskomitee der Rebellen. «Wir haben kein grosses Vertrauen darauf, dass der Waffenstillstand länger dauern könnte als der vergangene», sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Im Frühjahr hatte es einen ersten Anlauf für Friedensgespräche unter UNO-Vermittlung zwischen den Bürgerkriegsparteien – islamistische Gruppen ausgenommen – in Genf gegeben. Sie scheiterten jedoch, weil unter anderem eine Feuerpause nicht eingehalten wurde.

Es sei zu früh, um über eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zu sprechen, sagte Sabra. Zunächst müsse eine UNO-Resolution zu humanitären Hilfen umgesetzt werden.

Allerdings zeichneten sich bei den Hilfen für die Bevölkerung keine Fortschritte ab. Zwei Lastwagen-Konvois mit Lebensmitteln für Aleppo stecken den UNO zufolge fest. Die insgesamt etwa 40 Lastwagen hätten nach dem Grenzübertritt am Dienstag bereits knapp hinter der der türkischen Zollstation angehalten.

«Es dauert länger, als wir gehofft haben», sagte ein UNO-Sprecher. «Einige Gruppen versuchen, aus der Sache politisches Kapital zu schlagen, und das ist etwas, dass wir hinter uns lassen müssen.»

Die Regierung in Damaskus hat angekündigt, alle Hilfslieferungen zurückzuweisen, die nicht über Regierungsstellen oder die UNO laufen. Insbesondere sollen keine Lieferungen aus der Türkei ins Land gelassen werden. Die Regierung in Ankara unterstützt die Rebellen.

(SDA)


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