USA verhindert Klimaschutz-Bekenntnis
In der Erklärung schrieben die Minister der 20 wirtschaftsstärksten Länder der Welt lediglich fest, dass sie den Beitrag des Handels für die Wirtschaft stärken wollten.
Die G20-Vertreter konnten sich wegen des Widerstands der US-Regierung nicht auf eine eindeutige Unterstützung des Freihandels einigen. US-Präsident Donald Trump ist Anhänger einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. International wird daher befürchtet, dass seine Regierung im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet.
Hintergrund des Streits um Handel ist die Ankündigung der US-Regierung, die amerikanische Wirtschaft gegen ausländische Konkurrenz abzuschotten und Importe zu erschweren. Der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin bekannte sich aber, wie schon Trump es früher getan hatte, in Baden-Baden zu einem freien Handel. Allerdings müsse dieser fair und ausgewogen sein.
Momentan fühlen sich die USA im Handel benachteiligt. Mit seiner Haltung stiess Mnuchin in der G20 aber auf breiten Widerstand. Länder wie China und die Europäer pochten auf ein Bekenntnis gegen Protektionismus. Nicht nur der französische Finanzminister Michel Sapin sprach von einer Isolation der USA in der G20 in dieser Auseinandersetzung.
Der Gastgeber in Baden-Baden, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, trat dem entgegen. Er warnte davor, den Streit um Handel überzubewerten. «Die Amerikaner waren nicht isoliert», versicherte er. «Die Amerikaner haben keine Aussenseiterrolle». Vielmehr seien sie wie auch die anderen G20-Staaten für einen freien Handel.
«Manchmal muss man sich auf solchen Tagungen darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert», bilanzierte Schäuble.
Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump den menschengemachten Klimawandel als Fiktion bezeichnet und den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 angekündigt.
Nach seinem Wahlsieg im vergangenen November zeigte sich Trump in der Frage dann zwar wieder offen, ernannte aber zum Entsetzen von Klimaschützern mit Scott Pruitt einen Unterstützer der Ölindustrie zum Leiter der US-Umweltbehörde EPA. Trumps Haushaltsentwurf sieht starke Einschnitte beim Umweltschutz vor.
Im vergangenen Jahr hatten sich die G20-Finanzminister in ihrem Abschlusspapier vor dem Gipfeltreffen der Staatengruppe im chinesischen Hangzhou positiv auf das Pariser Klimaabkommen bezogen.
Bei den anderen traditionellen G20-Themen wie Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäscherei sowie Massnahmen zur internationalen Finanzarchitektur lag die diesjährige Abschlusserklärung auf der Linie der bisherigen.
Zum neuen Thema der Cyberkriminalität äusserten die Minister ihre Besorgnis. Den Finanzstabilitätsrat (FSB), der international die Bemühungen zur Aufsicht der Finanzbranche koordiniert, forderten sie auf, zu diesem Komplex eine Bestandesaufnahme zu erstellen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erklärte, unter Schäubles Führung setzten die Minister weiter auf «Deregulierung, Sparpolitik und ungerechten Welthandel - statt endlich entschieden gegen Steueroasen und den Steuerunterbietungswettbewerb vorzugehen und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben».
Der Ansatz der G20, durch verstärkte private Investitionen die Entwicklung in Afrika voranzutreiben, geht für Attac ebenfalls am Problem vorbei. Angesichts der zunehmenden globalen Ungleichheit sei es «höchste Zeit, alle Länder des Südens mit an den Tisch zu holen».
Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch erklärte, die G20 dürfe sich dem «US-Diktat zur klimapolitischen Realitätsverweigerung nicht unterwerfen».
Etwa 800 Menschen beteiligten sich Attac zufolge am Samstag in Baden-Baden an einer Demonstration des Bündnisses No G20. Deutschland hat derzeit den G20-Vorsitz inne. Beim Gipfeltreffen der Staatengruppe im Juli in Hamburg wird mit einer grossen Protestkundgebung gerechnet.