Venezuelas Parlament weist Maduros Notstandsdekret ab

23.01.2016, 07:53 Uhr

· Online seit 22.01.2016, 23:29 Uhr

Das von Regierungsgegnern dominierte Parlament in Venezuela hat das Dekret zum wirtschaftlichen Notstand von Präsident Nicolás Maduro am Freitag abgelehnt. Dieser wollte sich unter anderem direkten Zugriff auf den Staatshaushalt verschaffen.

Christine König

Der Oppositionelle José Guerra argumentiert vor der Nationalversammlung Venezuelas gegen das Notstandsdekret von Präsident Maduro.

Bildquelle: KEYSTONE/AP/ARIANA CUBILLOS

Der Oppositionelle José Guerra argumentiert vor der Nationalversammlung Venezuelas gegen das Notstandsdekret von Präsident Maduro.

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Angesichts der schweren Wirtschaftskrise sollten mit dem Dekret zudem der Bildungsbereich, das Gesundheitssystem und der Wohnungssektor vor Kürzungen geschützt werden.

Am Donnerstag waren Minister und Behördenchefs trotz Vorladung nicht in der Nationalversammlung erschienen, um Auskunft über die wirtschaftliche Lage des südamerikanischen Landes zu geben. «Es wäre unverantwortlich gewesen, praktisch blind ein Dekret dieser Grössenordnung zu genehmigen», sagte der regierungskritische Abgeordnete José Guerra.

Wegen des niedrigen Ölpreises leidet Venezuela unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die Inflationsrate lag im vergangenen Jahr bei 275 Prozent, das Bruttoinlandprodukt gab um bis zu neun Prozent nach. Für das laufende Jahr rechnet der Internationale Währungsfonds sogar mit einer Inflationsrate von 720 Prozent.