Venezuelas Parlament entmachtet

Die Opposition in Venezuela ist noch nicht tot - gegen den immer selbstherrlicher auftretenden Präsidenten Maduro gehen weiterhin Menschen auf die Strasse (im Bild: Protestkundgebung vom 12. August in der Hauptstadt Caracas).
Die Opposition in Venezuela ist noch nicht tot - gegen den immer selbstherrlicher auftretenden Präsidenten Maduro gehen weiterhin Menschen auf die Strasse (im Bild: Protestkundgebung vom 12. August in der Hauptstadt Caracas). © KEYSTONE/EPA EFE/NATHALIE SAYAGO
Die Ende Juli gewählte so genannte Verfassunggebende Versammlung Venezuelas hat am Freitag Gesetzgebungsvollmachten des bisherigen Parlaments an sich gerissen. Die Versammlung verabschiedete einstimmig ein entsprechendes Dekret.

Darin erteilt sich die Verfassungsversammlung die Befugnis zur Gesetzgebung. Diese gilt demnach für Angelegenheiten zum «Schutz des Friedens, der Sicherheit, der Souveränität, des sozioökonomischen und finanziellen Systems, des Staatseigentums und des Vorrangs der Rechte der Venezolaner».

In dem Dekret heisst es, «alle Organe der öffentlichen Gewalt» seien künftig der Verfassunggebenden Versammlung untergeordnet. Die Vorsitzende der verfassunggebenden Versammlung, die frühere Aussenministerin Delcy Rodríguez, erklärte, die Versammlung sei dazu berufen, «für Ordnung zu sorgen».

Das Präsidium des Parlaments hingegen unterstrich, es erkenne die «betrügerische» Verfassunggebende Versammlung ebenso wenig an wie alle aus ihr hervorgehenden Handlungen.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Die auf Geheiss von Maduro gewählte Verfassunggebende Versammlung soll die Verfassung novellieren. Die Opposition erkennt die Versammlung nicht an. Mehrere Staaten der Region verweigerten ihr ebenfalls die Anerkennung.

(SDA)


Newsletter abonnieren
0Kommentare
noch 1000 Zeichen