Neues Kabinett in Österreich vereidigt - Kurz ist Kanzler
Er steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und deren sechs aus den Reihen der rechten FPÖ hat. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Van der Bellen mahnte in einer Rede die Koalition zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. «Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.»
Die Vereidigung war begleitet von Demonstrationen. Rund 6000 Menschen hatten sich nach Polizeiangaben auf dem Heldenplatz vor der Hofburg - dem Amtssitz des Bundespräsidenten - versammelt. Die Demonstranten aus der linken Szene skandierten Parolen wie «Nazis raus» und «Wir wollen keine Nazi-Schweine». Die Polizei war mit rund 1500 Einsatzkräften vor Ort, Helikopter kreisten über dem Gebiet, Wasserwerfer standen bereit.
Es ist das zweite Mal in der Geschichte Österreichs, dass ÖVP und FPÖ ein Regierungsbündnis eingehen. Die beiden Parteien hatten sich am Freitagabend nach siebenwöchigen Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt. Die Parteigremien stimmten dem Pakt am Samstag einstimmig zu.
Die Themen Einwanderung und Muslime hatten den Wahlkampf von FPÖ und ÖVP vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 15. Oktober bestimmt. Bei der Wahl wurde die ÖVP mit 31,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die europakritische und islamfeindliche FPÖ erreichte mit 26 Prozent den dritten Platz.