Streiks gegen Streikrechtsänderungen in Griechenland

Gewerkschaftsmitglieder protestieren vor dem Finanzministerium in Athen gegen die Änderungen des Streikrechts.
Gewerkschaftsmitglieder protestieren vor dem Finanzministerium in Athen gegen die Änderungen des Streikrechts. © KEYSTONE/EPA ANA-MPA/ALEXANDROS BELTES
Aus Protest gegen geplante Einschränkungen des Streikrechts haben zahlreiche Gewerkschaften in Griechenland einen 24-stündigen Streik ausgerufen. Am stärksten betroffen war am Freitag der Bereich Verkehr.Alle Fähren von und zu den Ägäis-Inseln blieben in den Häfen.

Fähren sollen erst wieder am Samstagmorgen auslaufen, wie die Seeleutegewerkschaft PNO mitteilte. Auch im Nahverkehr gab es Probleme: Die meisten U-Bahnen und die Strassenbahn von Athen wurden bestreikt. Die Ärzte staatlicher Spitäler behandelten nach Angaben ihres Verbandes nur Notfälle.

Grund für die Streiks: Am kommenden Montag soll im Eilverfahren ein Bündel von neuen Reformen gebilligt werden. Wichtigste Massnahme: Das Streikrecht soll reguliert werden.

Eine Arbeitsniederlegung soll dann nur legal sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschafts- oder Betriebsmitglieder zugestimmt haben. Bislang reichten 20 Prozent, in manchen Fällen auch nur der Beschluss der Gewerkschaftsmitglieder des Betriebs.

Die Streikenden kritisierten zudem die geplanten häufigeren Versteigerungen von Immobilien. Es geht um sogenannte faule Kredite, bei denen Schuldner mit dem Tilgen in Verzug sind, sowie die Beschlagnahmung der Immobilien säumiger Steuerschuldner. Die faulen Kredite und die Schulden der Bürger beim Staat übertreffen mittlerweile die Marke von 200 Milliarden Euro.

Um die Mittagszeit gingen mehrere Tausend Mitglieder und Sympathisanten der kommunistischen Gewerkschaft PAME auf die Strassen Athens und der Hafenstadt Thessaloniki. Sie skandierten: “Nehmt Eure Klauen vom Streik(recht) weg”, wie das Fernsehen zeigte. Einigen Demonstranten gelang es, ein Transparent mit diesem Spruch an der Mauer des Parlamentshofs in Athen aufzuhängen.

Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Eindringlinge zum Rückzug zu zwingen. Ansonsten verliefen die Demonstrationen von rund 10’000 Menschen friedlich, wie ein Sprecher der Polizei sagte.

Am Montag steht die nächste Kraftprobe für die Regierung Tsipras an: Das Parlament in Athen muss am Abend über diese neuen Massnahmen abstimmen. Neue Streiks sind angesagt. Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Haus mit 300 Sitzen.

Die Billigung ist Voraussetzung für die nächste Tranche der Finanzhilfe der Gläubiger. Am 22. Januar wird sich die Eurogruppe damit befassen. Es geht nach Angaben des Athener Finanzministeriums um eine Tranche in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro. Mehr Geld brauche Athen in den nächsten Monaten nicht, hiess es.

(SDA)


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