Vier kantonale Vorlagen – so hat St. Gallen gestimmt

In St.Gallen entscheidet das Stimmvolk über vier Vorlagen.
In St.Gallen entscheidet das Stimmvolk über vier Vorlagen. © (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
Nebst der Ständeratswahl kommen im Kanton St. Gallen heute vier kantonale Vorlagen vor das Stimmvolk. In diesem Beitrag halten wir euch über die Auszählung der Stimmen auf dem Laufenden.

Alle 77 Gemeinden sind ausgezählt, hier die provisorischen Schlussresultate.

Pendlerabzug:

Kantonsrat und Regierung wollen den maximalen Steuerabzug für Fahrtkosten auf die Kosten eines SBB-Generalabonnements zweiter Klasse begrenzen – das sind jährlich rund 3’600 Franken. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen, sie will damit die bestehende Regelung erhalten.

Resultat: JA 58’406 Stimmen, NEIN 55’410 Stimmen

SG_Kantonal_Steuergesetz

Ausgang: Das Referendum ist gescheitert. Der Pendlerabzug wird – wie vorgesehen – reduziert.


Raumplanungsgesetz:

Der Kanton soll mehr Kompetenzen in Baugesetz-Fragen erhalten.  Dadurch entsteht in Bezug auf den Erlass der Richtplanung eine geteilte Zuständigkeit zwischen Kantonsrat und Regierung. Der kantonale Richtplan bedarf der abschliessenden Genehmigung durch den Bundesrat. Gegen die vom Kantonsrat erlassene Änderung des Baugesetzes wurde das Referendum “Stopp die Zerstörung der St.Galler Landschaft” ergriffen.

Resultat: JA 44’682, NEIN 66’600 Stimmen

SG_Kantonal_Raumplanung

Ausgang: Das Referendum kommt durch. Beim St. Galler Baugesetz bleibt damit alles beim Alten.


Darlehen für Geriatrische Klinik:

Die Aufwendungen für die Erweiterung und Sanierung der Geriatrischen Klinik St.Gallen belaufen sich auf rund 40 Mio. Franken. Gestützt auf Art. 23 des Gesetzes über die Spitalplanung und -finanzierung soll der Geriatrischen Klinik St.Gallen ein Baubeitrag des Kantons im Umfang von 25 Mio. Franken ausgerichtet werden. Zusätzlich soll ihr ein kantonales Darlehen im Umfang von höchstens 15 Mio. Franken gewährt werden.

Resultat: JA 96’309, NEIN 18’273

SG_Kantonal_Geriatische_Klinik

Ausgang: Der Kredit für die Geriatrische Klinik wird ohne Wenn und Aber gutgeheissen.


Prämienverbilligungsinitiative:

Die Initiative “Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle! (Prämienverbilligungsinitiative)” der SP will den Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung deutlich erhöhen, weil die Krankenkassenprämien in den letzten Jahren stärker angestiegen sind als die Mittel für die ordentliche Prämienverbilligung. Kantonsrat und Regierung empfehlen die Vorlage zur Ablehnung.

Resultat: JA 42’706 Stimmen, NEIN 73’093 Stimmen 

SG_Kantonal_Prämienverbilligungsini

Ausgang: Das Anliegen der SP, mehr kantonale Gelder für die Bezahlung von Krankenkassenprämien zu sprechen, bleibt in der Endabrechnung chancenlos.

Die durchschnittliche Stimmbeteiligung bei allen St. Galler Vorlagen liegt derzeit bei rund 37,9%.

Die wichtigsten Abstimmungen auf kommunaler Ebene hat TVO kurz zusammengefasst:

 

(red/mla)


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