Volk entscheidet über Asylreform und Milchkuh-Initiative

Asylbewerber warten oft monatelang auf einen Entscheid. Mit dem revidierten Asylgesetz würde das Verfahren beschleunigt. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. (Archivbild)
Asylbewerber warten oft monatelang auf einen Entscheid. Mit dem revidierten Asylgesetz würde das Verfahren beschleunigt. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. (Archivbild) © KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Fünf Vorlagen kommen am 5. Juni zur Abstimmung. Darunter sind die Asylreform, gegen die die SVP das Referendum ergriffen hat, sowie die Milchkuh-Initiative. Diese verlangt, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für die Strasse verwendet werden.

Heute fliessen diese Einnahmen je zur Hälfte in den Strassenverkehr und in die allgemeine Bundeskasse. Eine Annahme würde zu Steuerausfällen von rund 1,5 Milliarden Franken führen und Einsparungen nötig machen. Die Initiative trägt den Titel “Für eine faire Verkehrsfinanzierung”. Sie wird Milchkuh-Initiative genannt, weil die Urheber die Autofahrer als Milchkühe der Nation bezeichnen.

Die Asylreform wird von der SVP unter anderem wegen der so genannten “Gratisanwälte” bekämpft. Das revidierte Gesetz sieht vor, dass die meisten Asylverfahren nach maximal 140 Tagen abgeschlossen sind. Die Asylsuchenden sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in Bundeszentren untergebracht werden. Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten.

Ebenfalls zur Abstimmung kommt das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz. Dieses erlaubt es, im Reagenzglas gezeugte Embryos vor der Einpflanzung in den Mutterleib zu untersuchen. Die dafür nötige Verfassungsänderung ist letztes Jahr klar angenommen worden. Gegen die Gesetzesänderung haben drei Komitees das Referendum ergriffen. Die Gegner stammen vorwiegend aus christlich-konservativen sowie aus technik-skeptischen Kreisen.

Ferner kommt die Initiative “Pro Service public” zur Abstimmung. Sie verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie Post, Swisscom und SBB in der Grundversorgung nicht nach Gewinnen streben und auf Quersubventionierung verzichten sollen. Zudem sollen die Löhne der Mitarbeitenden nicht über jenen der Bundesverwaltung liegen dürfen.

Hinter der Initiative stehen die Konsumentenzeitschriften “K-Tipp”, “Saldo”, “Bon à Savoir” und “Spendere Meglio”. Das Volksbegehren wird jedoch nicht einmal von der Linken und den Gewerkschaften unterstützt. Sie sehen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz in Gefahr.

Weit reichende Folgen hätte die Annahme der Initiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen”: Alle in der Schweiz lebenden Menschen sollen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten. Zur Höhe äussert sich der Initiativtext nicht. Die Initianten halten für Erwachsene 2500 Franken pro Monat für angemessen und 625 Franken für jedes Kind. Der Bundesrat schätzt die Kosten für das bedingungslose Grundeinkommen auf 208 Milliarden Franken pro Jahr.

Bundesrat und Parlament empfehlen alle drei Initiativen zur Ablehnung.

(SDA)


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