Volksinitiative gegen strenge Strafen für Raser lanciert

Das Initiativkomitee um Pierre Constat möchte vor allem dem Katalog von automatischen Strafen nach gewissen Tempoüberschreitungen ein Ende setzen.
Das Initiativkomitee um Pierre Constat möchte vor allem dem Katalog von automatischen Strafen nach gewissen Tempoüberschreitungen ein Ende setzen. © KEYSTONE/LAURENT GILLIERON
Eine Westschweizer Vereinigung hat am Montag eine Volksinitiative gegen die Sanktionen für Raser, die mit dem Programm “Via Sicura” eingeführt worden sind, lanciert. In der Deutschschweiz haben die Initianten bislang keinen Rückhalt.

Die Unterschriftensammlung für die Initiative “Stopp den Auswüchsen von Via sicura (Für ein gerechtes und verhältnismässiges Sanktionensystem)” wird am Dienstag eröffnet. Die Initianten haben anderthalb Jahre Zeit, um 100’000 Unterschriften zusammenzutragen.

Schwere Raserdelikte sollen weiterhin hart bestraft werden, sagte Pierre Contat vom Initiativkomitee am Montag vor den Medien im waadtländischen Savigny. Vielmehr soll die Verhältnismässigkeit wieder hergestellt werden.

Die Initiative will vor allem den Strafenkatalog für Raserdelikte anpassen. Gemäss Via sicura sind diese bislang ab gewissen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit festgelegt. Zudem gilt als Raser, wer schwer verletzte Personen oder Todesopfer riskiert, namentlich durch waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.

Wie die bisherige Gesetzgebung verlangt die Volksinitiative für Raserdelikte eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren oder eine Geldstrafe, will aber den Gerichten mehr Spielraum lassen. Richter hätten die Möglichkeit verloren, die Schwere einer Straftat zu beurteilen, da nur noch schematische Sanktionen gültig seien.

Auch die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis ist den Initianten ein Dorn im Auge, auch wenn sie nur auf Bewährung ausgesprochen werden kann. Sie schaffe wie der Führerausweisentzug auf zwei Jahre keine zusätzliche Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer.

Vielmehr haben Verursacher unerwünschte Folgen wie der Verlust des Arbeitsplatzes oder Forderungen der Versicherung zu tragen. Das könne zu einer Destabilisierung von Familien führen. Letzten Endes fielen deren Probleme via Sozialhilfe auf die Gesellschaft zurück.

Das Verkehrssicherheits-Programm “Via sicura” wurde von den eidgenössischen Räten im Juni 2012 verabschiedet. Es umfasst unter anderem auch umstrittene neue Atemalkoholproben, die vom Bundesrat per Oktober 2016 in Kraft gesetzt wurden.

Das Programm sieht zudem den Einsatz von Datenaufzeichnungsgeräten wie der Blackbox nach Führerausweisentzügen wegen Tempoexzessen vor. Zudem sollen im Rahmen des Programms Gefahrenstellen im Strassennetz behoben und Fussgängerstreifen sicherer gemacht werden. Die am Montag lancierte Volksinitiative stellt sich nicht gegen diese Teile des Programms, sondern einzig gegen den Strafenkatalog.

(SDA)


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