Serbischer Regierungschef Vucic gewinnt Präsidentschaftswahl klar

Noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses der Präsidentenwahl in Serbien feiert sich der bisherige Regierungschef Aleksandar Vucic als Wahlsieger.
Noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses der Präsidentenwahl in Serbien feiert sich der bisherige Regierungschef Aleksandar Vucic als Wahlsieger. © KEYSTONE/AP/DARKO VOJINOVIC
Der amtierende serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die Präsidentschaftswahl klar gewonnen. Wie die Wahlbehörde in Belgrad am Montag mitteilte, erreichte der 47-Jährige bei 91 Prozent der ausgezählten Stimmen einen Anteil von 55,1 Prozent.

Unter den zehn Oppositionskandidaten kam Sasa Jankovic demnach auf 16,3 Prozent. Die anderen Bewerber blieben bei der Abstimmung vom Sonntag im einstelligen Bereich. Rund 54,6 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Vucic geniesst das Vertrauen der EU und der USA, weil er als Garant für die Kooperation der zerstrittenen Länder in Südosteuropa gilt. Er will sein Land in die EU führen, aber gleichzeitig die historisch engen Beziehungen zu Russland beibehalten.

Die Opposition hatte kritisiert, dass der Westen Vucic viele undemokratische Schachzüge durchgehen lasse. Er hatte kritische Medien zum Schweigen gebracht und auch die Justiz in seinem Sinne beeinflusst. Schon bisher hatte der Spitzenpolitiker, der sich in den letzten 25 Jahren vom radikalen Nationalisten zum glühenden Europäer gewandelt haben will, alle Macht in seinen Händen.

«Ich verberge nicht, dass ich mich geändert habe, ich bin stolz darauf», sagte Vucic 2012, als er zum Vize-Regierungschef aufstieg. Er räumte ein, dass sein Land auf den Zerfall Jugoslawiens nicht richtig reagiert habe.

Während des Bosnien-Krieges (1992-95) verteidigte der junge nationalistische Hitzkopf und Gefolgsmann von Machthaber Slobodan Milosevic die brutalen Verbrechen an den bosnischen Muslimen. «Wenn ihr einen Serben tötet, töten wir hundert Muslime», sagte Vucic im Juli 1995. Nur wenige Tage zuvor hatten bosnische Serben in Srebrenica 8000 muslimische Männer und Jungen massakriert.

Milosevic ernannte Vucic 1998 zum Informationsminister. In diesem Amt sorgte er mit drakonischen Geldstrafen dafür, dass mehrere Oppositionszeitungen eingestellt werden mussten. Noch etwa ein Jahrzehnt lang unterstützte er die serbischen Hardliner. Aus dem Jahr 2007 stammt Vucics Ausspruch, er würde dem international gesuchten bosnischen Serbenführer Ratko Mladic höchstpersönlich Unterschlupf gewähren.

Inzwischen hat Vucic solche Stellungnahmen, die im Ausland für Bestürzung sorgten, weit hinter sich gelassen. 2010 bezeichnete er das Massaker von Srebrenica als «furchtbares Verbrechen». Seit März 2012 ist Serbien EU-Beitrittskandidat.

Einen starken Vertrauenszuwachs in der EU erlangte Vucic, als es im April 2013 unter seiner massgeblichen Mitwirkung gelang, die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo anzubahnen. Fortan drängte der serbische Vize-Regierungschef, die Beitrittsverhandlungen mit der EU müssten rasch vorankommen.

Auch innenpolitisch hat Vucic sein Profil im Laufe der Jahre stark verändert. 2008 kehrte er der SRS den Rücken und wurde zum Mitbegründer der Fortschrittspartei SNS, die 2012 zur stärksten politischen Kraft des Landes aufstieg.

Seither präsentiert Vucic sich als Verfechter von Wirtschaftsreformen, wie sie von der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erwartet werden, und als der einzige Garant für das Anwerben von Investoren aus dem Ausland.

Vucic sagte am Montag, er wolle bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Tomislav Nikolic am 31. Mai Regierungschef bleiben. Vucic wird nach Überzeugung serbischer Kommentatoren einen Strohmann als Regierungschef einsetzen. Die echte politische Macht werde er in das verfassungsrechtlich eigentlich nur repräsentative Amt des Staatsoberhauptes mitnehmen.

Mit der Wahl habe Vucic seine unbeschränkte Macht legitimiert, sagte Sonja Biserko vom serbischen Helsinki-Komitee für Menschenrechte der Zeitung «Danas»: «Serbien hat einen Schritt in Richtung Ein-Parteien-Staat gemacht.»

(SDA)


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