VW will in Schweiz Mehrsteuern übernehmen
Nadia Batzig, Sprecherin des Eidg.Finanzdepartements (EFD), bestätigte einen entsprechenden Bericht der «NZZ am Sonntag». Am Freitagnachmittag sei per E-Mail ein Brief von VW-Konzernchef Matthias Müller beim EFD eingetroffen, sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Der Brief ging zudem an alle 28 Finanzminister der EU. In der Nachricht, die der Deutschen Presseagentur dpa vorliegt, heisst es wortwörtlich: «Der Volkswagen Konzern wird dafür einstehen, dass etwaige Mehrsteuern ausgeglichen werden.» Müller bittet die Finanzminister, mögliche Steuernachzahlungen dem Konzern direkt in Rechnung zu stellen, auch wenn das mit organisatorischem Aufwand verbunden wäre.
In der Schweiz werden die Motorfahrzeugsteuern von den Kantonen erhoben. Sparsame Autos profitieren dabei von Steuerrabatten. Im Kanton Zürich beispielsweise zahlt ein Besitzer eines sparsamen VW-Golf mit der Energieetikette A jährlich fast 100 Franken weniger als ein Besitzer eines Golf mit Energieetikette B.
Die Manipulationen der Emissionswerte dürften nicht nur Auswirkungen auf die Motorfahrzeugsteuer, sondern auch auf die sogenannten CO2-Sanktionen beim Import von Autos haben. Für diese Sanktionen zulasten der Autoimporteure ist das Bundesamt für Energie (BFE) zuständig.
Dieses klärt nun ab, ob bereits importierte Autos mit falsch deklarierten CO2-Werten nachsanktioniert werden müssen. Marianne Zünd, Informationschefin beim BFE, bestätigte auf Anfrage einen Bericht der «Schweiz am Sonntag».
Noch ist unklar, wie die Importeure mit möglichen Rückforderungen des BFE umgehen würden, sagte Andreas Burgener, Direktor von Auto Schweiz, gegenüber der Zeitung. Denkbar ist aber, dass der Verband die Nachforderungen bei VW in Rechnung stellen wird.
VW-Chef Müller ging im Schreiben an die Finanzminister auch auf die Abweichungen ein und weshalb es so lange dauert, konkrete Angaben zu machen: «Eine verlässliche Bewertung der Abweichungen ist auf Grund der Komplexität der Thematik derzeit noch nicht möglich. Volkswagen ist bestrebt, schnellstmöglich eine korrekte Einstufung der CO2-Werte bei den relevanten Fahrzeugen des Volkswagen Konzerns vorzunehmen.»
Die falschen CO2-Angaben sind laut VW entweder über Manipulationen im Messvorgang auf dem Prüfstand selber oder über manipulierte Testwagen zustande gekommen. Wer für die falschen Angaben verantwortlich ist, ist aber nach wie vor ungewiss.
Der Abgas-Skandal hatte sich Anfang vergangener Woche ausgeweitet, als VW einräumen musste, bei rund 800'000 Fahrzeugen den Ausstoss des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) und damit den Spritverbrauch zu niedrig angegeben zu haben. Betroffen sind die Modelle Polo, Golf, Passat, Audi A1 und A3 sowie Skoda Octavia und Seat Leon und Ibiza. Mitte September hatte VW bereits Manipulationen bei Abgastests eingeräumt. Dabei geht es um Werte zum gesundheitsschädlichen Stickoxid.