Wahlschlappe für Fico in der Slowakei – Rechtsextreme im Parlament

Steht vor seiner dritten Amtszeit: Ministerpräsident Robert Fico. Seine sozialdemokratische Smer-Partei schnitt bei den Wahlen indes deutlich schlechter ab als erwartet
Steht vor seiner dritten Amtszeit: Ministerpräsident Robert Fico. Seine sozialdemokratische Smer-Partei schnitt bei den Wahlen indes deutlich schlechter ab als erwartet © /EPA/FILIP SINGER
Die regierenden Sozialdemokraten (Smer) von Ministerpräsident Robert Fico haben am Samstag bei der Parlamentswahl in der Slowakei eine heftige Niederlage erlitten. Obwohl sie absolute Mehrheit der Sitze einbüsste, bleibt die Smer-Partei aber aber stärkste Kraft.

Nach dem am Sonntag vom staatlichen Statistikamt veröffentlichten vorläufigen Ergebnis stürzte die Partei von 44,4 Prozent vor vier Jahren auf jetzt 28,3 Prozent ab. Die liberale Partei SaS des Euro-Kritikers Richard Sulik wurde nach Auszählung von 99,96 Prozent der Stimmen mit 12,1 Prozent zweitstärkste Kraft.

Insgesamt kamen acht Parteien ins Parlament, von denen mehrere politisch schwer berechenbar sind. Angesichts dieses Ergebnisses wurde eine sehr schwierige Regierungsbildung erwartet.

Fico, der vor seiner dritten Amtszeit steht, sprach noch in der Nacht von einer Pattsituation. Er sehe sich aber in der Pflicht, eine neue Regierung zu formen und werde mit allen Parteien Gespräche führen, die ins Parlament gekommen seien.

Fico hatte die Ablehnung von Flüchtlingen zum Hauptthema seines Wahlkampfes gemacht. Vor allem Muslime hatte er als nicht integrationsfähig bezeichnet.

Für einen Schock sorgte der erstmalige Einzug einer rechtsextremistischen Partei ins Parlament. Die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit hart am Rande der Legalität agierende Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) kam auf 8,0 Prozent.

Im Juli übernimmt die Slowakei für ein halbes Jahr turnusmässig die EU-Ratspräsidentschaft und hat damit grösseren Einfluss auf die Debatten in der Union. Dementsprechend besorgt zeigte sich Aussenminister Miroslav Lajcak über das internationale Ansehen der Slowakei: “Niemand hat Grund, sich zu freuen, denn wir haben Faschisten ins Parlament gewählt.”

Ein schweres Debakel erlitt die ehemalige christdemokratische Regierungspartei SDKU, die bis 2012 dreimal die Regierung geführt und mit Mikulas Dzurinda und Iveta Radicova gleich zwei Regierungschefs gestellt hatte. Sie erhielt nach der Prognose weniger als ein Prozent der Stimmen und wird nicht mehr im Parlament vertreten sein.

Auch die von Ex-EU-Kommissar Jan Figel geführte und der katholischen Kirche nahestehende Christdemokratische Bewegung KDH wird erstmals seit dem Ende des Kommunismus nicht mehr im Parlament vertreten sein.

Igor Matovic, Chef der nach der Prognose drittstärksten Partei “Gewöhnliche Leute” (Olano), sprach von einem “politischen Erdbeben”, das die Wahl ausgelöst habe.

(SDA)


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