Wahlschlappe für Macron im französischen Senat

Die Weg wird steiniger für Präsident Emmanuel Macron - am Sonntag im Senat, der zweiten Parlamentskammer (Aufnahme vom 22. September im Elysée-Palast).
Die Weg wird steiniger für Präsident Emmanuel Macron - am Sonntag im Senat, der zweiten Parlamentskammer (Aufnahme vom 22. September im Elysée-Palast). © KEYSTONE/EPA/IAN LANGSDON
Bei der Teilwahl des französischen Senats hat Präsident Emmanuel Macron seine erste grosse Schlappe eingesteckt. Die bürgerliche Rechte gewann die Abstimmung am Sonntag deutlich und baute ihre Macht aus. Macrons Partei verlor hingegen mehrere Senatorensitze.

Bei dieser Wahl war nicht das Volk gefragt, es stimmten hingegen gut 76’000 Kommunal- und Regionalpolitiker ab. Im Oberhaus des französischen Parlaments waren 171 der zusammen 348 Sitze neu zu vergeben.

«Die Wahlmänner haben die Senatsmehrheit bestätigt», sagte der konservative Senatspräsident Gérard Larcher, der für seine Wiederwahl antritt. Die Mehrheit im Oberhaus wird von den konservativen Republikanern und dem Zentrum gestellt.

Noch im Juni hatte Macrons Mitte-Partei La République en Marche bei den Parlamentswahlen für das Unterhaus einen spektakulären Durchmarsch geschafft und dort eine deutliche Mehrheit eingefahren. Die indirekte Abstimmung beim Senat begünstige hingegen die bürgerliche Rechte, die stark in vielen Regionen verankert sei und bereits die stärkste politische Gruppe stelle, sagten Beobachter.

Macrons Partei kommt auf nur 23 Sitze nach 29 zuvor, wie der Nachrichtensender BFMTV unter Berufung auf Ergebnisse berichtete. Die Konservativen haben demnach 149 Sitze nach 142 zuvor.

Der rechtsextreme Front National (FN) der Rechtspopulistin Marine Le Pen gewann keine neuen Sitze – seit 2014 hat sie zwei Plätze im Senat. Le Pen hatte im Mai die Präsidenten-Stichwahl gegen Macron verloren.

Der Senat hat bei der Verabschiedung von Gesetzen mitzureden. Macron werde nun Bündnisse suchen müssen, um sein Reformprogramm durchsetzen, berichteten Medien. Der 39-Jährige stösst mit seiner Reformpolitik im Land auf Widerstand und war im Sommer mit stark gesunkenen Umfragewerten konfrontiert.

Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Alle drei Jahre stehen Wahlen auf dem Programm, es wird dann immer rund die Hälfte der Sitze neu besetzt.

Für Macron war die Abstimmung auch wichtig, da er für geplante Verfassungsreformen im kommenden Jahr eine Drei-Fünftel-Mehrheit des gesamten Parlaments braucht. Der frühere Wirtschaftsminister will unter anderem nicht mehr als drei Parlamentsmandate hintereinander zulassen, um mehr Bewegung in die Volksvertretung zu bringen.

(SDA)


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