Wasserstadt Solothurn ist rechtlich nicht realisierbar

Das Projekt könne aus rechtlichen Gründen weder auf kommunaler Ebene im Ortsplanungsverfahren noch auf der Ebene der kantonalen Richtplanung weiterverfolgt werden, teilte Landammann und Baudirektor Roland Fürst (CVP) am Donnerstag vor den Medien in Solothurn mit. Es sei schade, dass das Projekt nicht machbar sei.

Bei der Wasserstadt handle es sich eigentlich um ein «geniales Projekt», sagte der Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri (FDP). Die Stadt habe jedoch immer auf die raumplanerischen Stolpersteine hingewiesen. Die seien nicht wahrgenommen worden.

Der Regierungsrat stützt sich auf ein Rechtsgutachten des alt Bundesrichters Heinz Aemisegger. Der Einbezug des Gebiets für die Wasserstadt in die Bauzone der Kantonshauptstadt liege nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse, heisst es im Gutachten.

Einzonungen könnten nur genehmigt werden, wenn andere Zonen von kantonaler Bedeutung als Ausgleich geschaffen würden. Im Kanton Solothurn gilt faktisch ein Bauzonenmoratorium, weil genügend Bauland für die nächsten Jahre vorhanden ist.

Neben der raumplanerischen Hürde stehen der Einzonung auch Bestimmungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes entgegen, wie es im Gutachten heisst. So sei die kantonale Landwirtschafts- und Schutzzone Witi als Ersatzmassnahme für den Bau der Autobahn A5 zwischen Biel und Solothurn festgesetzt.

Die Einzonung des Wasserstadtgeländes würde die Schutzzone beseitigen. Dies sei gemäss Bundesrecht nicht zulässig. Das Projekt mit einer zusätzliche Aareschlaufe widerspreche auch dem Gewässerschutzgesetz.

Das ehrgeizige Projekt mit einer künstlichen Lagune umfasste 130 Bauparzellen für individuelles Wohnen, 530 Wohnungen, Gewerbeflächen sowie eine rund ein Kilometer lange Promenade. Bis zu 1000 Personen sollten in diesem neuen Stadtteil wohnen.

Die Investitionen wurden bislang auf über 600 Millionen Franken beziffert. Das Planungsgebiet für die Wasserstadt grenzt an das nördliche Aareufer und liegt am südwestlichen Rand der Stadt Solothurn. Das Land gehört vor allem Kanton und Stadt Solothurn.

Hinter den Plänen stehen zahlreiche regionale Unternehmen. Die Promotoren bezeichneten das Projekt als «einzigartig». Planerin der Wasserstadt ist das Architekturbüro Herzog & de Meuron. Die Promotoren wollen nach eigenen Angaben nun ein weiteres Gutachten in Auftrag geben und das Projekt möglicherweise überarbeiten.

Ein grosser Teil der Wasserstadt liegt auf dem Gebiet ehemaliger Deponien. Diese drei so genannten «Stadtmist»-Deponien müssen wegen Umweltgefahren totalsaniert werden.

Der Kanton rechnet mit Kosten von bis zu 300 Millionen Franken und will diese Sanierungsarbeiten vorantreiben. Das Rechtsgutachten stellt in Frage, ob sich der Bund bei der Realisierung des neuen Stadtteils überhaupt an den Sanierungskosten beteiligen würde.