EU und NATO beschliessen engere Zusammenarbeit
Sie sollen nach Angaben der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini schon Anfang Dezember beschlussfähig sein.
Neben einer Kooperation bei der Unterstützung von Krisenländern ist zum Beispiel eine enge Abstimmung bei Strategien gegen Cyberangriffe geplant. Die NATO und die EU fürchten, dass ein mangelhafter Schutz Stromnetze oder ganze Bankensysteme lahmlegen könnte.
Nachdem der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump immer wieder mit seinen Äusserungen über die NATO für Stirnrunzeln gesorgt hatte, versuchte Stoltenberg zu beruhigen. Die Wahl Trumps werde keine negativen Auswirkungen auf die Schlagkraft der Militärallianz haben, sagte der NATO-Generalsekretär.
«Ich bin sicher, dass er ein Präsident sein wird, der alle Bündnisverpflichtungen der USA erfüllt», sagte Stoltenberg nach seinem Treffen mit den EU-Verteidigungsministern über Trump. Er sei voll und ganz überzeugt, dass die NATO auch in Zukunft das Fundament der westlichen Sicherheit bilden werde.
Trump hatte sich in seinem Wahlkampf wiederholt kritisch zur NATO geäussert und sogar das Prinzip der Beistandsverpflichtung infrage gestellt. Zudem fragte er, warum immer die USA die Führungsrolle übernehmen müssten. Für Skepsis sorgte er auch mit seinen Äusserungen über Russland.
Am Montag hatte Trump zum ersten Mal nach seinem Wahlsieg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Beide sprachen sich für ein besseres Verhältnis zwischen ihren Ländern aus. Trumps Seite teilte mit, der Republikaner habe Putin versichert, dass er sich auf eine starke und dauerhafte Beziehung mit Russland freue.
Der Kreml erklärte, beide seien sich einig gewesen, dass das gegenwärtige Verhältnis zwischen beiden Ländern äusserst unzufriedenstellend sei. Den Angaben nach vereinbarten beide, ihre Telefonkontakte fortzusetzen. Sie fassten auch ein persönliches Treffen ins Auge.
Stoltenberg spielte die Bedeutung des Telefongespräches herunter. Es sei eine ganz normale Sache, dass ein designierter US-Präsident mit anderen führenden Politikern spreche, sagte er. Auch die NATO befürworte den Dialog mit Russland.
Das Verhältnis zwischen Russland und den USA ist - unter anderem wegen des Syrien-Krieges, in dem beide Militärmächte verfeindete Parteien unterstützen - seit Monaten gespannt. Zusätzlich belastet wurden die Beziehungen durch Vorwürfe aus Washington, Moskau habe sich mit unlauteren Mitteln in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt.
Die EU-Staaten treiben unterdessen ihre Bemühungen für eine EU-weite Sicherheits- und Verteidigungspolitik voran. Dass dies im Hinblick auf einen NATO-skeptischen zukünftigen US-Präsidenten Trump geschehe, relativierte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini; Auslöser seien vor allem die Terroranschläge im vergangenen Jahr in Frankreich gewesen.
Die EU will sofort auf mehreren Ebenen ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Dabei gehe es nicht um eine gemeinsame Armee oder ein neues europäisches Militärhauptquartier, sagte Mogherini vor den Medien. Es solle auch keine Konkurrenz zur NATO entstehen.
Alle 28 EU-Mitgliedstaaten seien sich einig gewesen, dass bestehende Kapazitäten ausgebaut und die Finanzen aufgestockt werden müssten. Ausbildung und Planung würden intensiviert, sagte Mogherini - das Tempo dabei solle hoch sein.