Zu wenig Platz für psychisch gestörte Straftäter
Dies geht aus einem Bericht der Fachgruppe «Kapazitätsmonitoring Freiheitsentzug» hervor, der im Auftrag der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) erstellt und am Montag veröffentlicht wurde. Die Gruppe stellt das im Jahr 2015 bestehende Platzangebot der drei Konkordate und Kantone den angemeldeten Bedürfnissen gegenüber.
Auslastung in der Ostschweiz weniger hoch
«Im Vergleich zur Situation von 2013 präsentierte sich die Belegungssituation in den schweizerischen Vollzugseinrichtungen im vergangenen Jahr weniger dramatisch», teilte die KKJPD mit. Diverse kantonale und konkordatliche Planungen oder Projekte für die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten seien vorangetrieben worden.
Insgesamt gab es im vergangenen Jahr in den den kantonalen Justiz- und Polizeidepartementen unterstellten Justizvollzugseinrichtungen 7589 Haftplätze. Die durchschnittliche Belegungsrate lag bei 101 Prozent. Die Unterschiede sind jedoch markant: Während in der Ostschweiz die Anstalten zu 82 Prozent ausgelastet waren, war das Gefängnis Champ-Dollon in Genf mit 174 Prozent Auslastung überbelegt.
Haftplätze für psychisch gestörte Täter fehlen
Auf den Wartelisten für einen offenen Strafvollzug standen 70 Personen und auf denjenigen für einen geschlossenen Vollzug 599 Personen - grossmehrheitlich Männer.
Problematisch ist gemäss dem Bericht der Mangel an Plätzen für psychisch gestörte Straftäter. Betroffen waren 2015 insgesamt 53 Personen. 17 warteten auf einen Platz in einer spezialisierten forensischen Abteilung einer psychiatrischen Klinik, 15 sollten in einer geschlossenen Massnahmevollzugsanstalt untergebracht werden und 13 in einer geschlossenen Strafanstalt mit therapeutischem Angebot.
Der Bericht geht davon aus, dass in forensischen Abteilungen von psychiatrischen Kliniken 164 Plätze fehlen. Hingegen besteht bei der Unterbringung von verwahrten Tätern kein Handlungsbedarf. Allerdings fehlen für einen Teil von ihnen geeignete Klinik- oder Langzeitbetreuungsplätze, wie aus dem Bericht hervorgeht.
Weitere 115 Haftplätze nötig
Die Fachgruppe gibt aber auch eine Übersicht über die bereits geplanten Projekte zur Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten in den verschiedenen Vollzugsbereichen: So ist bis 2025 die Bereitstellung von 2099 Plätzen geplant. Gleichzeitig werden 497 geschlossen.
Dennoch fehlen in der Deutschschweiz - unter der Voraussetzung, dass die bereits geplanten Plätze geschaffen werden -, ein zusätzlicher Bedarf von rund 70 Plätzen. In der Westschweiz verbleibt nach Berücksichtigung der projektierten Plätze ein Bedarf von 45 Plätzen, wie es in der Mitteilung der KKJPD weiter heisst.