Westliche Staaten kritisieren in Brief an UNO Irans Raketentests

Von einem Verstoss gegen die Resolution ist im Brief, in den die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag Einblick erhielt, jedoch nicht die Rede. Die jüngst getesteten ballistischen Raketen seien in der Lage, Atomsprengköpfe zu transportieren. Die USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien rufen den Sicherheitsrat auf, «angemessene Massnahmen» zu ergreifen.

Die Resolution 2231 wurde im Rahmen der Einigung im Atomstreit mit dem Iran verabschiedet. Sie fordert das Land unter anderem auf, acht Jahre lang von Tests von ballistischen Raketen abzusehen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Westliche Vertreter haben erklärt, die jüngsten Starts stellten keine Verletzung der Kern-Abkommen zum Atomprogramm dar, verstiessen jedoch gegen die Resolution.

In Diplomatenkreisen hiess es dazu, diese sei rechtlich nicht bindend und könne nicht als Grundlage für Sanktionen genutzt werden. Russland und China haben signalisiert, dass sie neue Strafmassnahmen ablehnen. Beide Staaten haben im Sicherheitsrat ein Veto-Recht. Der Iran hat jede Kritik an den Tests zurückgewiesen.