Frankreich will nach Angriffen in Syrien diplomatisch aktiv werden

Das Ping-Pong-Spiel im Uno-Sicherheitsrat zwischen Russland und den Westmächten geht weiter: Nun gibt es erneut einen Entwurf für eine Syrien-Resolution.
Das Ping-Pong-Spiel im Uno-Sicherheitsrat zwischen Russland und den Westmächten geht weiter: Nun gibt es erneut einen Entwurf für eine Syrien-Resolution. © KEYSTONE/AP/MARY ALTAFFER
Nach den Luftangriffen westlicher Staaten in Syrien werden erneut Forderungen lauter, den seit 2011 tobenden Bürgerkrieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Frankreich kündigte dazu einen diplomatischen Vorstoss im Uno-Sicherheitsrat und auf EU-Ebene an.

Aussenminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Sender TF1: «Wir werden bereits Montag Initiativen ergreifen – im Sicherheitsrat in New York, in Brüssel beim Aussenministertreffen – um mit allen, die das wollen, den Fahrplan festzulegen.» Ein erster Schritt müsse eine Waffenruhe sein, «die diesmal wirklich respektiert wird», sagte Le Drian der Zeitung «Le Journal du dimanche».

Er hoffe, dass Moskau einsehe, dass «wir unsere Kräfte bündeln müssen, um einen politischen Prozess in Syrien voranzubringen». Syriens Machthaber Bachar al-Assad blockiere einen solchen Prozess. Die russische Regierung müsse daher Druck auf ihren Verbündeten ausüben, sagte Le Drian. Bislang stellte sich Moskau im Uno-Sicherheitsrat schützend vor die Assad-Regierung und legte mehrfach ein Veto gegen westliche Revolutionsentwürfe ein.

Die Streitkräfte Amerikas, Grossbritanniens und Frankreichs hatten in der Nacht zu Samstag mehr als 100 Geschosse auf mindestens drei Ziele in Syrien abgefeuert. Die syrische Armee war seit Tagen in Alarmbereitschaft und hatte sich von Stützpunkten zurückgezogen.

Die drei Staaten reagierten mit dem Angriff auf einen mutmasslichen Giftgaseinsatz am 7. April in der Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta östlich von Damaskus, bei dem nach Angeben von Zivilschützern Dutzende Menschen starben.

Nach dem Abzug der letzten islamistischen Aufständischen aus Ost-Ghuta hat die syrische Armee nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über das Gebiet zurückerlangt. Ost-Ghuta, das seit 2013 von der Regierung belagert worden war, sei von «Terroristen» befreit, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf die Führung der Streitkräfte am Samstag. Zuvor hatte der letzte Konvoi mit Rebellen die Stadt verlassen.

Im Norden Syriens erschütterte am späten Abend eine schwere Explosion ein Gebiet, in dem iranische Truppen stationiert sind. Es blieb zunächst unklar, was die Detonation in der Provinz Aleppo am Samstagabend auslöste, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete.

Es könne sich zum Beispiel um eine Explosion in einem Waffendepot oder um einen Luftangriff gehandelt haben. In der Region seien auch afghanische Kräfte stationiert, die in dem Bürgerkrieg wie der Iran auf der Seite des syrischen Machthabers al-Assad kämpfen.

Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien. Der TV-Sender Al-Mayadeen, der der syrischen Regierung nahe steht, dementierte Gerüchte, es habe sich um einen israelischen Luftangriff gehandelt.

US-Vizepräsident Mike Pence bezeichnete den Angriff am Rande des Amerika-Gipfels in Peru als moralisch richtig. Der Einsatz habe Syriens Fähigkeiten, chemische Waffen einzusetzen, erheblich geschwächt. Die Regierung in Damaskus werde dafür bezahlen, sollte sie erneut chemische Waffen einsetzen.

Seine Regierung sei sich «absolut» sicher, dass die Regierung hinter dem Angriff in Duma stehe. Russland spricht von einer Inszenierung der Attacke und weist den Vorwurf einer Mitverantwortung ebenso zurück wie Syrien.

Die USA drohten zudem mit weiteren Attacken, sollte erneut Giftgas in dem Bürgerkriegsland zum Einsatz kommen. Die US-Streitkräfte stünden dafür parat, sagte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrats.

Russland scheiterte in dem Gremium aber mit einem Resolutionsentwurf, der den Angriff verurteilt hätte. Der Rat lehnte ihn mit acht zu drei Stimmen ab; es gab vier Enthaltungen.

(SDA)


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