Wien und Berlin fordern rasche Umsetzung von EU-Flüchtlingsplänen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (rechts) und ihr österreichische Amtskollege Werner Faymann trafen sich in Berlin, um die Flüchtlingsproblematik zu diskutieren.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (rechts) und ihr österreichische Amtskollege Werner Faymann trafen sich in Berlin, um die Flüchtlingsproblematik zu diskutieren. © Keystone/AP/MARKUS SCHREIBER
Deutschland und Österreich wollen bei den EU-Partnerländern auf eine rasche Umsetzung der Beschlüsse zur Flüchtlingskrise drängen. Das erklärten Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Beide Regierungen hätten nun die gemeinsame Aufgabe, “jene Länder, die besonders betroffen sind, wachzurütteln bei der Umsetzung”, sagte Faymann nach dem Treffen mit Merkel. Die Beschlüsse der EU zum weiteren Vorgehen seien richtig.

Faymann machte klar, dass er mit der Umsetzung der europäischen Beschlüsse noch nicht zufrieden ist. Diese seien zwar richtig – es müsse aber noch “hart” daran gearbeitet werden, sie tatsächlich zur Anwendung zu bringen, sagte er. “Es kommt auf das Tempo an.”

Faymann wandte sich auch an jene Länder, die den Zuzug von Flüchtlingen über offene Grenzen kritisieren. Angesichts des Zuzugs “gab es eine einzige Möglichkeit: Zu sagen, das Leben dieser Menschen, die Versorgung, das haben wir abzusichern”.

Merkel erinnerte in diesem Zusammenhang an die Beschlüsse zur stärkeren Sicherung der EU-Aussengrenzen, zur faireren Verteilung von Flüchtlingen in der Union und zur Einrichtung so genannter Hotspots in Italien und Griechenland, von denen aus Flüchtlinge entweder auf andere EU-Länder verteilt oder – bei abgelehntem Asylgesuch – direkt in die Heimat abgeschoben werden sollen.

Diese Zentren müssten nun “schnell” eingerichtet werden, sagte Merkel. Alleine an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich könne “das Thema Flüchtlinge keiner Lösung zugeführt werden”, merkte sie an. “Dies muss an den Aussengrenzen der Europäischen Union geschehen.”

Die Forderungen nach einem raschen Handeln dürften auch mit dem innenpolitischen Druck zu tun haben, dem beide Kanzler wegen der Flüchtlingskrise ausgesetzt sind. In Deutschland kommen die meisten Flüchtlinge über die Grenze zu Österreich an. Österreich selbst ist Transitland auf der so genannten Balkanroute, viele Flüchtlinge reisen hier aus Slowenien ein.

Deutschland hatte am 13. September erstmals wieder vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, nachdem über Österreich tausende Flüchtlinge nach Bayern gekommen waren. Zeitweise herrschten im Grenzgebiet chaotische Zustände.

Mit der deutsch-österreichischen Zusammenarbeit im Grenzgebiet zeigte sich Merkel inzwischen zufrieden. In der Koordinierung beim Umgang mit den Flüchtlingen hätten beide Länder “erhebliche Fortschritte” erzielt, sagte sie. “Die Abläufe sind doch sehr viel gesteuerter und geordneter, als das am Anfang war.”

Die Schliessung der deutsch-österreichischen Grenze oder der Bau eines Zauns, was in Deutschland von manchen Unionspolitikern gefordert wurde, sind vom Tisch. Merkel und Faymann hatten dies immer abgelehnt. Die Kanzlerin sprach bei dem Treffen mit Faymann von einem “gemeinsamen Management der Grenze”.

Österreich ist – ähnlich wie Deutschland und Schweden – von der Flüchtlingskrise besonders betroffen. Das Land rechnet in diesem Jahr mit rund 95’000 Asylbewerbern. Die Gesamtkosten dafür liegen für das Land schätzungsweise bei rund einer Milliarde Euro pro Jahr.

Mit einem individuellen Integrationsplan sollen Asylberechtigte in Österreich künftig gefördert und mit westlichen Werten vertraut gemacht werden. Im Plan werden der Spracherwerb, formale wie informelle berufliche Kenntnisse sowie der Besuch mehrstündiger Wertekurse festgehalten.

Das erklärte Österreichs Integrations- und Aussenminister Sebastian Kurz bei der Vorstellung eines Pakets von insgesamt 50 Massnahmen zur Integration. “Es gibt ein Recht auf Asyl, aber auch die Pflicht zur Integration”, sagte der konservative Politiker am Donnerstag in Wien. Wer das Angebot nicht nutzt, dem droht eine Reduzierung der Leistungen.

(SDA)


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