“Wir verpuffen viel zu viel Geld”

Von Leila Akbarzada
Die Köpfe des St.Galler Nein-Komitee: Sascha Schmid von der JSVP, Lisa Leisi, Präsidentin der EDU, Esther Friedli, SVP Kanton St. Gallen, Andreas Graf, Parteifrei SG, und Toni Thoma, Kantonsrat der SVP St. Gallen.
Die Köpfe des St.Galler Nein-Komitee: Sascha Schmid von der JSVP, Lisa Leisi, Präsidentin der EDU, Esther Friedli, SVP Kanton St. Gallen, Andreas Graf, Parteifrei SG, und Toni Thoma, Kantonsrat der SVP St. Gallen. © KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Dass sich die SVP in St.Gallen und im Thurgau gegen die Expo2027 auflehnt, überrascht nicht sonderlich. Aber die Partei steht ziemlich alleine da mit ihrem Nein-Komitee. Es gibt auch viele Befürworter in den eigenen Reihen.

Die St.Galler SVP-Delegierten zeigten an ihrer Versammlung am 11. Mai 2015 eine klare Haltung zur Expo2027: 131 Nein- und 21 Ja-Stimmen erhielt der Planungskredit für die Expo2027, über den am 5. Juni an der Urne abgestimmt wird. Für die SVP ist klar: die Landesausstellung ist ein “Fass ohne Boden”. Darum wurde unter der Leitung des SVP-Mitglieds und ehemaliger Regierungsratskandidatin Esther Friedli ein überparteiliches Komitee gegen die Expo2027 formiert.

Das Hauptargument der Gegner sind die Finanzen. “Die Expo2027 ist ein Fass ohne Boden – Milliardenausgaben sind die Folge”, schreibt das Komitee auf seiner Webseite. Die Verantwortlichen rechneten im Moment mit Kosten von 1,5 bis 2 Milliarden Franken. Der Bund würde davon höchstens eine Milliarde übernehmen. Somit trugen die Steuerzahler die meisten Kosten.

Gegen Umwelt, Verkehr und Landschaft

Überraschenderweise zählt das Komitee, das mehrheitlich aus SVP-Vertretern besteht, als zweites Argument die Belastung der Umwelt auf. Die Partei fällt sonst nicht wegen ökologischem Engagement auf. Der Anlass dieser Grösse habe “grosse Auswirkungen auf die Umwelt, den Verkehr und die Landschaft.” Einen Sommer lang “zehn oder mehr Millionen Besucherinnen und Besucher” führten zu Mehrverkehr, Umweltbelastung und viel Abfall. “Die Nachhaltigkeit wird stark bezweifelt”, heisst es.

Veraltete Tradition

Die Idee einer Landesausstellung habe zwar Tradition, sei aber in einer Zeit entstanden, “in der Reisen und Kommunizieren viel schwieriger war”. Die Besucherzahl sei früher viel höher gewesen, obwohl es damals weniger Einwohner gegeben hätte. Zudem passe die Expo2027 nicht zum Sparprogramm, das dem Kanton aufliege. Man habe genügend andere Zusatzausgaben, beispielsweise im Asylbereich oder bei der Pensionskasse des Staatspersonals. “Es ist nicht Staatsaufgabe, eine Party zu organisieren”, sagte SVP-Kantonsrat Tony Thoma beim Tagblatt-Podium zur Expo2027 vom 17. Mai 2016.

Viele Befürworter der SVP im Thurgau

Auch im Thurgau gibt es ein Nein-Komitee, das die etwa gleichen Argumente teilt. Gegründet hat dieses Benjamin Kasper, ehemaliger Präsident der Jungen SVP Thurgau. Rückhalt hat er vor allem von Kantonsräten aus dem ganzen Thurgau. Prominente Vertreter finden sich in diesem Komitee aber nicht. Der Präsident der SVP Thurgau, Ruedi Zbinden, geht davon aus, dass ein grösserer Teil der SVP-Vertreter die Expo als Chance für die Ostschweiz und insbesondere den Thurgau betrachten. Und auch der SVP-Regierungsrat und Finanzdirektor Jakob Stark steht hinter der Landesausstellung: “Wir können uns die Expo leisten”, sagte er zum “Tagblatt”.

Sollten die Argumente der Gegnerseite bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ziehen und es am 5. Juni zu einem Nein kommt, ist die Expo2027 in der Ostschweiz ab dem Zeitpunkt Vergangenheit.


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