Medienkommission plädiert für Reform der Medienförderung
Zeitungen verschwinden, Redaktionen werden verkleinert, über den Service public wird intensiv diskutiert. Mit ihrem am Montag präsentierten Papier will die EMEK zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen, wie sie schreibt.
EMEK-Präsident Otfried Jarren sprach von einem «massiven Veränderungsprozess». Als Beispiel nannte er den geplanten Stellenabbau bei der Nachrichtenagentur SDA. Die EMEK verfolge die «eigentümlichen Entwicklungen» rund um die SDA mit Sorgfalt, sagte er. Sie befürchte, dass es zu Leistungseinschränkungen kommen werde.
Fest steht für die EMEK, dass publizistische Leistungen wichtig bleiben: Für eine funktionierende Demokratie brauche es politisch informierte Bürgerinnen und Bürger, heisst es im Papier. Die Digitalisierung verändere aber die Produktion, die Verbreitung und den Konsum von Medieninhalten.
Medieninhalte lassen sich nur teilweise auf dem Publikumsmarkt refinanzieren, da der gesellschaftliche Nutzen höher ist als die individuelle Zahlungsbereitschaft. Deswegen sind private Medienorganisationen auf Werbung als Finanzierungsquelle angewiesen. Diese verlagert sich aber von publizistischen Medien hin zu Suchmaschinen, Social Media und Kleinanzeigenportalen.
Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission drei Massnahmen zur Diskussion. Erstens plädiert sie - wie schon in früheren Papieren - für eine technologieneutrale direkte Medienförderung. Heute werden Printmedien über eine Verbilligung der Zustellung gefördert. Künftig sollen auch Online-Medien profitieren. In der digitalen Welt bestehe die Gefahr, dass gesellschaftlich relevanter Onlinejournalismus durch pseudojournalistische Angebote verdrängt werde, heisst es im Papier.
Zweitens soll die SRG den digitalen Verhältnissen angepasst werden, damit sie auch das junge Publikum erreicht. Das bedeute aber nicht, dass die SRG alles anbieten solle, betont die EMEK. Eine öffentliche Medienorganisation sollte zwar innovativ sein dürfen, müsse sich aber von rein werbefinanzierten Anbietern unterscheiden.
Die Leistungen der SRG blieben auch in Zukunft zentral, um die gesamte Bevölkerung zu erreichen und verschiedene Teilöffentlichkeiten miteinander in einen Austausch zu bringen. Mittel- und langfristig sei aber zu diskutieren, welche Inhalte für die Erfüllung dieser Aufgabe bereitgestellt werden sollten.
Drittens könnte durch Regeln zu Netzzugang, Netzneutralität und Algorithmen sichergestellt werden, dass die Bevölkerung weiterhin Zugang zu einem publizistisch umfassenden und vielfältigen Medienangebot hat.
Die Digitalisierung stelle Medien auch vor die Herausforderung, wie publizistische Inhalte ihren Weg zu den Nutzerinnen und Nutzern fänden. Denn Bedeutung erlangten publizistische Inhalt erst mit der Nutzung. In einer On-Demand-Welt verschärfe sich das Problem.
Vorgaben zur Sicherstellung der Netzneutralität würden garantieren, dass alle übermittelten Inhalte gleich behandelt und nicht bestimmte Anbieter von Inhalten bevorzugt oder benachteiligt werden - beispielsweise aufgrund von Konkurrenzinteressen des Netzbetreibers.
Algorithmen von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken bestimmen darüber, welche Inhalte welchen Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden. Sie seien unter unter kommerziellen Gesichtspunkten entwickelt worden und nicht transparent, gibt die EMEK zu bedenken. Die Wahrnehmung von Wirklichkeit prägten sie aber genauso wie publizistische Medien.
Daneben stellt die Digitalisierung aus Sicht der EMEK hohe Anforderungen an die Medienkompetenz der Nutzerinnen und Nutzer. Die Diskussion um «Fake News» und «Filterblasen» zeige, dass die Beurteilung der Qualität von Medieninhalten auch in der digitalen Welt alles andere als einfach sei, schreibt die Kommission. Entsprechend brauche es Anregungen zur Förderung der Medienkompetenz. Diese müsse über die passive Nutzung hinausgehen.
Das Fazit der vom Bundesrat eingesetzten, unabhängigen Medienkommission: Eine aktive Politik zur Gestaltung der Schweizer Medienlandschaft ist möglich und kann sich auf legitime öffentliche Interessen stützen.