«Wir lassen uns nicht unter Druck setzen»
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset glaubt beim umstrittenen Rahmenabkommen mit der EU nicht an ein rasches Verhandlungsergebnis, schreibt die «NZZ am Sonntag». Er gehöre nicht zu den Leuten, die glaubten, der grosse Durchbruch mit Brüssel komme schon bald, sagte der SP-Bundesrat in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Zurzeit diskutiere der Bundesrat noch über seine Position bei den Verhandlungen mit der EU.
Berset wies darauf hin, dass es in der Schweiz letztes Jahr zu einem Wechsel im Aussendepartement gekommen sei. Der neue Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) unterbreite der Gesamtregierung «in nächster Zeit» Vorschläge, wie es in der Europapolitik weitergehen solle. Zum Wunsch aus Brüssel, rasch ein Rahmenabkommen abzuschliessen, sagte der Bundespräsident: «Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.»
Dass am Weltwirtschaftsforum in Davos offenbar keine Treffen zwischen dem Schweizer Bundespräsidenten und wichtigen EU-Vertretern wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Emanuel Macron geplant sind, hält Berset für wenig tragisch. Die Schweizer Europapolitik werde nicht in Davos gemacht.
Derweil ist laut der Zeitung ein Treffen zwischen Berset und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Davos auf bestem Weg. Falls der Budgetstreit in den USA Donald Trump keinen Strich durch die Rechnung macht, wird sich der Bundespräsident auch mit dem US-Präsidenten austauschen und diesem seine Vision von «Switzerland first» darlegen. Im Vordergrund dürften Wirtschaftsthemen stehen.
Die weiteren Schlagzeilen aus der Sonntagspresse:
«SonntagsBlick»/«Zentralschweiz am Sonntag»/«Ostschweiz am Sonntag»
Die Schweizer Bundespolizei hat wegen der aussergewöhnlich hohen Zahl an hochkarätigen Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos in letzter Minute zusätzliche Sicherheitskräfte mobilisiert. Wie Insider dem «SonntagsBlick» verrieten, würden auch Senioren und Büro-Polizisten mit ehemaliger Fronterfahrung quer durch alle Altersklassen und Dezernate aufgeboten. Die Beamten sind für den Nah- und Personenschutz in Hotels oder im Konferenzzentrum vorgesehen. Eine Sprecherin des Bundesamts für Polizei bestätigt die Massnahme: «Zur Unterstützung schicken wir zusätzliche Sicherheitsagenten.» Gemäss der Zeitung gingen beim Bund mehrere Dutzend Anfragen um Verstärkung ein. Ein Bundespolizist erklärte, es sei das erste Mal, dass so kurzfristig in so grossem Stil nachmobilisiert werde.
Während das 48. WEF am kommenden Dienstag in Davos beginnt, ist noch nicht in trockenen Tüchern, wo die Treffen danach stattfinden. Davos verhandelt derzeit laut den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» mit dem WEF um einen neuen Mehrjahresvertrag. Die ersten Gespräche seien sehr positiv verlaufen, sagte Landammann Tarzisius Caviezel. Er gehe davon aus, dass auch noch die 50. Ausgabe in Davos stattfinden werde. Was aber danach komme, würden die Verhandlungen zeigen. Ein Wegzug des WEF wäre für Davos ein finanziell herber Verlust. Laut einer Studie der Universität St. Gallen aus dem Jahre 2015 beläuft sich der durch das WEF ausgelöste Gesamtumsatz für Davos auf zirka 50 Millionen Franken. Die Medienpräsenz soll einen geschätzten Marketingwert von 88 Millionen Franken haben.
«SonntagsZeitung»:
Im Schweizer Gesundheitswesen werden jedes Jahr Milliarden von Franken verschleudert, weil Patienten ihre Medikamente nicht wie verordnet Einnehmen oder ihre Therapie nicht befolgen. Dies berichtet die «SonntagsZeitung» und beruft sich auf eine neu Analyse des Krankenkassenverbands Santésuisse basierend auf Zahlen von 2015. Wenn schon bloss 110'000 aller 2,2 Millionen chronisch kranken Patienten ihre Therapietreue verbessern würden, liessen sich jährlich fast 4 Milliarden Franken sparen - bei Gesamtkosten im Gesundheitswesen von rund 80 Milliarden Franken. Eine Santésuisse-Sprecherin erklärte, es nicht denkbar, dass 100 Prozent aller Patienten therapietreu würden. Manche Patienten könnten ihre Medikamente gar nicht einnehmen. Doch selbst kleine Schritte würden direkt die Gesundheitskosten und damit die Prämien senken. Den Krankenkassen sind dabei die Hände gebunden. Das Gesetz erlaube es nicht, etwa als Malus wegen fehlender Therapietreue höhere Prämien zu verlangen, sagte ein Helsana-Sprecher. Für den Ärzteverband FMH ist für einen Erfolg auch das Verhältnis zwischen Patient und Arzt wichtig.
«NZZ am Sonntag»:
In der Schweiz haben in den letzten acht Jahren Steuerpflichtige unversteuerte Vermögen in der Höhe von mindestens 31,7 Milliarden Franken offengelegt. Dies ergab eine Umfrage der «NZZ am Sonntag» in den 26 Kantonen. Am meisten Schwarzgeld tauchte demnach in den Kantonen Zürich, Tessin und Genf auf. Laut der Zeitung lägen auffallend viele der gemeldeten Gelder auf Konten beziehungsweise in Depots in Liechtenstein. Seit Inkrafttreten des Gesetzes über die straflose Selbstanzeige meldeten sich über 90'000 reuige Steuersünder bei den Behörden. Die Personen stammten aus allen möglichen Schichten, sagte Jakob Rütsche, Thurgauer Steuerverwalter und Präsident der Schweizerischen Steuerkonferenz. Unter anderem meldeten zahlreiche Ausländer noch nicht deklarierte Liegenschaften in ihrer Heimat. Allein im letzten Jahr waren es rund 40‘000 Steuerpflichtige, die 7,5 Milliarden Franken nachmeldeten. Die Schweiz tauscht mit einer ganzen Reihe anderer Länder ab diesem Jahr Bankdaten aus, und zwar im Rahmen des internationalen Informationsaustauschs. Dieser ermöglicht den Steuerämtern, in bisher geheime Konten und Depots im Ausland Einsicht zu nehmen und gegen Steuerhinterzieher zu ermitteln.
«SonntagsZeitung»:
Es hapert bei der Zahlungsmoral für die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen: Etliche Nutzer drücken sich vor den Abgaben, wie die «SonntagsZeitung» gestützt auf bisher unveröffentlichte Zahlen berichtet. 2017 verschickte die Billag demnach 5,2 Millionen Rechnungen für insgesamt 1,4 Milliarden Franken. Gleichzeitig musste sie auch eine Millionen Mahnungen zustellen. Der Gesamtbetrag dieser Zahlungsaufforderungen betrug knapp 335 Millionen Franken. Hinzu kamen 61'000 Betreibungen im Wert von rund 24 Millionen Franken. Die Billag werde die noch offenen Forderungen, die aus dem bisherigen Gebührensystem entstanden seien, eintreiben, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Kommunikation. Neben vielen säumigen Zahlern erwischte das Inkasso-Büro im letzten Jahr auch so viele Schwarzseher wie noch nie. Diese melden ihre Geräte falsch oder überhaupt nicht an. 2247 entsprechende Anzeigen erstattete die Billag wegen solchen Fällen. Das sind dreimal so viele wie noch 2012.
«SonntagsBlick»:
Der Eurobus-Chef hat seine Pläne für sieben Fernbuslinien in der Schweiz in einem Zeitungsinterview verteidigt und sich gegen den Vorwurf der «Rosinenpickerei» gewehrt. Das Busunternehmen wolle nicht der Bahn Kunden wegnehmen, sondern Autofahrer dazu bringen, den Bus, also den öffentlichen Verkehr zu benutzen, sagte Andreas Meier, Chef von Eurobus, in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Eurobus gehe es darum, das aktuelle Angebot zu ergänzen und die Bergregionen besser anzubinden. Die Verkehrskommission des Nationalrats hatte vergangene Woche mit Stichentscheid der Präsidentin eine Verschärfung des Personenbeförderungsgesetzes empfohlen. Demnach sollen Fernbuslinien keine Konkurrenz zum bestehenden Angebot im öffentlichen Verkehr sein. Es gehe darum, «Rosinenpickerei» auf besonders lukrativen Strecken zu verhindern. Die Vernehmlassung zum Gesuch von Eurobus läuft derzeit noch.
«NZZ am Sonntag»:
Nach Vorwürfen über Unregelmässigkeiten rund um eine Laser-Anlage am Paul-Scherrer-Institut im Aargau hat der ETH-Rat als Aufsichtsgremium eine Untersuchung eingeleitet. Dies schreibt die «NZZ am Sonntag». Das Institut habe im Sommer eigene Nachforschungen zu möglichen finanziellen Unregelmässigkeiten und Vorwürfen betreffend wissenschaftlichen Fehlverhaltens angekündigt, sagte ein Sprecher des ETH-Rats. Das Gremium eröffnete dann in Absprache mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle ein Aufsichtsverfahren. Hintergrund sind gemäss der Zeitung Probleme in einer der Forschungsgruppen am Institut, die für das Vorzeigeprojekt Swissfel tätig war. Dieser neue Super-Laser kann extrem schnelle Vorgänge etwa in Molekülen filmen, kostete 275 Millionen Franken und wurde grösstenteils vom Bund bezahlt. Ein Postdoktorand meldete laut Zeitung Unregelmässigkeiten bei Forschungsarbeiten und Ungereimtheiten bei der Beschaffung von Materialien. Das Institut sei den Hinweisen umgehend nachgegangen, sagte eine Instituts-Sprecherin. Derzeit gebe es keine Hinweise, dass Mittel ausserhalb der Forschungstätigkeit der Gruppe eingesetzt worden seien. Der Gruppenleiter und zwei Mitarbeiter wurden im Herbst temporär freigestellt.
«Le Matin Dimanche»:
Das künftige Gebäude des Kantons Waadt in Lausanne, in dem das Fotomuseum Elysée und das Museum für angewandte Kunst Mudac untergebracht werden, soll über Unisex-Toiletten verfügen. Dies erklärte der Waadtländer Regierungsrat Pascal Broulis (FDP) gegenüber der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche». Es sei die erste solche Toilette in einem öffentlichen kantonalen Gebäude. Dies habe praktische Gründe und erlaube es, eine Wickelkabine für Babys zu installieren, anstatt separat Wickeltische jeweils in den Frauen- und Männertoiletten anzubringen.