Lobbyisten verlieren Zugang zum Bundeshaus

Dieser Raum ist nicht nur bei Politikern, sondern auch bei Lobbyisten begehrt: die Wandelhalle des Bundeshauses. (Archiv)
Dieser Raum ist nicht nur bei Politikern, sondern auch bei Lobbyisten begehrt: die Wandelhalle des Bundeshauses. (Archiv) © KEYSTONE/GAETAN BALLY
Die neuen Mitglieder des Nationalrats bringen nicht nur frischen Wind ins Bundeshaus, sondern auch neue Netzwerke und damit Interessenbindungen. Mit dem Rücktritt und der Abwahl von einem Viertel aller Nationalräte, gehen auch beliebte Kanäle ins Bundeshaus verloren.

So verlieren Gewerkschafter, Arbeitgebervertreter, Menschenrechtler, Umweltschützer, Kleinbauern-Lobbyisten, Atomkritiker, die Velofahrer- und Wirtschaftslobby nicht nur Vertreterinnen oder Sympathisanten im Nationalrat, sondern auch den direkten Zutritt zur Wandelhalle.

Mit dem Rücktritt von Maria Bernasconi (SP/GE) verliert Amnesty International seinen einzigen deklarierten Zutrittsbadge zum Bundeshaus. Auch der Baumeisterverband muss nach dem Rücktritt von Hansjörg Hassler (BDP/GR) seine einzige offizielle Zutrittsberechtigung abgeben.

Die Schweizerische Bankiervereinigung verliert mit dem abgewählten Thomas Maier (GLP/ZH) einen von zwei Badges und die Schweizerische Post mit den Rücktritten von Verena Diener (GLP/ZH) und Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) zwei ihrer drei Zutrittsberechtigungen.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse muss mit den drei Abgewählten Fathi Derder (FDP/VD), Christoph Mörgeli (SVP/ZH) und Daniel Stolz (FDP/BS) auf drei seiner sechs Zutrittsberechtigungen verzichten. Auch Travail.Suisse wird sich um neue Badges bemühen müssen, da mit Stéphane Rossini (SP/VS) und Ueli Leuenberger (Grüne/GE) zwei ihrer vier Sympathisanten zurückgetreten sind.

Im öffentlich zugänglichen Register der Interessenbindungen sticht der Krankenversicherer Groupe mutuel mit seiner “Groupe de réflexion santé” hervor. Gemäss Selbstdeklaration nehmen derzeit sieben Nationalräte und drei Ständeräte darin Einsitz.

Davon wurden nun drei Nationalräte abgewählt: Roland Borer (SVP/SO), Thomas Maier (GLP/ZH) und Daniel Stolz (FDP/BS). Zudem hat sich mit Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) einer von derzeit sieben Vorständen der Krankenkasse von der Politik verabschiedet.

Mit Ständerat Roland Eberle (SVP/TG) als Vizepräsident besitzt das strategische Führungsorgan der Groupe mutuel aber nach wie vor einen gewichtigen Draht nach Bern. Auch die CSS verliert mit der Meier-Schatz einen direkten Draht ins Bundeshaus.

Weiter fällt nach den Wahlen auf, dass die Parlamentarische Gruppe Weinbau nach den Rücktritt von Laurent Favre (FDP/NE) 2014 sowie von André Bugnon (SVP/VD) per Ende Legislatur und der Abwahl von Jean-René Germanier (FDP/VS) die parlamentarische Gruppe Weinbau arg dezimiert ist, ist doch das Präsidium und Vizepräsidium nicht mehr im Bundeshaus tätig.

Auch die jüngst gegründete parlamentarische Gruppe Friedensförderung muss mit der Abwahl von Roland Fischer (GLP/LU) und Urs Schläfli (CVP/SO) Federn lassen.

Eine Mitgliedschaft in einer parlamentarischen Gruppe muss jedoch nicht deklariert werden, “obwohl das mithin schlicht vorgeschobene Interessengruppierungen sind, die im Hintergrund von Lobbyorganisationen oder Branchenverbänden gesteuert und finanziert werden”, wie der “Beobachter” einst schrieb.

So verlieren die privaten Spitex mit dem Rücktritt von Rudolf Joder (SVP/BE) nicht nur ihre Zutrittsberechtigung zum Bundeshaus, sondern mit den Rücktritten von Ständerätin Christine Egerszegi (FDP/AG) und Nationalrat Hassler sowie der Abwahl von Yvonne Gilli (Grüne/SG) die Mehrheit der Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Pflege, die von der Association Spitex privée Suisse geführt wird.

Die Lücken werden sich mit den neu gewählten Nationalrätinnen und -räten teils schliessen lassen. Zudem werden diese ihre Netzwerke mit nach Bern bringen.

(SDA)


Newsletter abonnieren
0Kommentare
noch 1000 Zeichen