Zehntausende demonstrieren gegen Camerons Sparpolitik

Zu dem Protestzug in Londons Innenstadt hatte die unabhängige Organisation People's Assembly aufgerufen, die gegen Sparmassnahmen im Sozialbereich kämpft. Zu den Demonstranten gehörten unter anderem Anhänger der oppositionellen Labour-Partei, Gewerkschafter sowie Mitglieder der Friedensbewegung.

Bei der Kundgebung wurden auch Rufe nach einem Rücktritt des konservativen Regierungschefs laut, auf einigen Transparenten stand «Er muss gehen» zu lesen. «Der Kampf gegen die Sparpolitik ist ein Kampf unserer Zeit», sagte die Labour-Politikerin Diane Abbott. Die Sparpolitik von Camerons Regierung bedrohe das britische Gesundheitssystem NHS, den Wohnungsbau der Gemeinden und die Zukunft junger Menschen.

Gegen die Sparpolitik hatte es bereits im Oktober in Manchester und im Juni in London Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegeben. Cameron hält seinen Kritikern entgegen, dass die britische Wirtschaft sich unter seiner Regierung gut entwickle. So habe es vergangenes Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent gegeben und die Arbeitslosenquote habe im Januar bei 5,1 Prozent gelegen.

Vor knapp einem Monat hatte allerdings der Rücktritt von Arbeitsminister Iain Duncan Smith Differenzen innerhalb der regierenden Konservativen in der Sozialpolitik offenbart. Dabei ging es um Sparpläne, die Langzeit-Kranke und wöchentliche Unterstützungszahlungen für Behinderte betreffen sollten. Nach dem Rücktritt des Arbeitsministers kündigte Cameron einen Verzicht auf diese Einschnitte an.

Cameron steht auch wegen der bevorstehenden Volksabstimmung über einen möglichen Austritt Grossbritanniens aus der EU unter Druck, die am 24. Juni abgehalten wird. Die britische Bevölkerung ist in der Frage tief zerstritten, ebenso wie die Konservative Partei.