Demo in Hannover vor Obama-Besuch gegen TTIP
Angeführt wurde der Demonstrationszug von einem Korso aus etwa 35 Traktoren. Auf einem Anhänger war ein grosses hölzernes Pferd aufgebaut mit der Aufschrift: «TTIP - ein Trojaner?»
Mit TTIP wollen die EU und die USA die grösste Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. Umweltschutz-, Konsumentenschutz- und Dritte-Welt-Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, da sie durch das Abkommen ökologische und soziale Standards in Gefahr sehen.
Während die Polizei von 35'000 Teilnehmern sprach, schätzten die Veranstalter die Zahl der Demonstranten auf 90'000. Die Atmosphäre blieb entspannt. «Das ist ein bürgerliches Spektrum. Da befürchten wir keine Krawalle», sagte ein Polizist während der Auftaktveranstaltung.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter forderte eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens. «Ich nehme wahr, dass der Widerstand in der Zivilgesellschaft wächst - nicht nur auf europäischer sondern auch auf amerikanischer Ebene.»
Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) versicherte: «Hier demonstrieren gute Transatlantiker - wir sind nicht gegen ein faires Abkommen zwischen Europa und den USA.» Man sei aber gegen Vereinbarungen, die Konzernen Sonderrechte einräumten. Einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage zufolge lehnt jeder dritte Deutsche das geplante Freihandelsabkommen komplett ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Vorwürfe der Geheimhaltung bei den Verhandlungen zurück: «Ich glaube, dass wir alles getan haben, um die Transparenz bei den Verhandlungen für TTIP zu verbessern.» Sie rechtfertigte jedoch auch Beschränkungen: Es könne nicht alles im Vorfeld für jedermann zugänglich sein, wenn man bei Verhandlungen auch Interessen durchsetzen wolle.
Grünen-Chef Peter sagte, bis vor kurzem habe es keine Möglichkeit gegeben, die Vertragsentwürfe zu begutachten. «Jetzt durften zwar die Bundestagsabgeordneten Verträge einsehen, aber noch nicht einmal die Mitarbeiter mitnehmen.»
Kritiker des Freihandelsabkommens argumentieren unter anderem, es drohe die Einführung von US-Standards im Konsumentenschutz, was einem geringerem Schutz-Niveau gleichkomme. Dann müssten etwa in Deutschland gentechnisch veränderte Lebensmittel zugelassen werden.
Merkel wies die Befürchtungen zurück: «Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück, sondern wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich heute in Europa gilt.»
EU-Kommissarin Cecilia Malmström äusserte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland verwundert über die breite Ablehnung von TTIP in der deutschen Bevölkerung. «Ehrlich gesagt finde ich es ein wenig seltsam, dass der grösste Widerstand gegen das TTIP-Abkommen ausgerechnet aus Deutschland kommt, einem wirtschaftlich sehr erfolgreichen Staat», sagte Malmström.
Es falle ihr nicht leicht, die Angst in Deutschland zu verstehen. Insgesamt sei in Europa eine Mehrheit der Bevölkerung für TTIP.
US-Präsident Obama wird am Sonntag in Hannover erwartet. Neben einer breiten Palette aussen- und sicherheitspolitischer Themen geht es in Gesprächen mit der Bundeskanzlerin auch um TTIP. Merkel und Obama wollen für das umstrittene Freihandelsabkommen werben. Am Abend eröffnen der Präsident und die Kanzlerin die Hannovermesse. Die USA sind in diesem Jahr Partnerland der weltgrössten Industrieschau.