Zweite Runde der Parlamentswahlen geht an Verbündete von Ruhani

Eine Iranerin steckt ihren Wahlzettel in eine Urne. Die zweite Runde der Parlamentswahl im Iran war ein Erfolg für Reformer und Moderate.
Eine Iranerin steckt ihren Wahlzettel in eine Urne. Die zweite Runde der Parlamentswahl im Iran war ein Erfolg für Reformer und Moderate. © /AP/STR
Im Iran stellen Reformer und Moderate zum ersten Mal seit 2004 die stärkste Fraktion im Parlament. Nach offiziellen Angaben vom Samstag holten sie bei der zweiten Runde der Parlamentswahl nach Auszählung fast aller Stimmen 36 der 68 zu vergebenden Parlamentssitze.

Die Konservativen gewannen 17 Sitze hinzu, 11 Mandate gingen an unabhängige Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent. Das Ergebnis ist ein persönlicher Sieg für Präsident Hassan Ruhani.

Bei der ersten Wahlrunde im Februar hatten das gemässigte Lager mit 95 Sitzen und das konservative Lager mit 103 Sitzen ungefähr gleich stark abgeschnitten. Auch 14 unabhängige Kandidaten, deren politische Ausrichtung zunächst noch unklar ist, schafften damals den Einzug ins Parlament.

Insgesamt kommt das gemässigte Lager mit seiner Liste “Hoffnung” nun auf mindestens 131 Mandate, verpasst aber die absolute Mehrheit von 146 Stimmen. Doch es ist das erste Mal seit 2004, dass das iranische Parlament nicht von den Konservativen dominiert wird, die dem moderaten Staatschef skeptisch gegenüberstehen. Sie sind künftig mit 124 Abgeordneten vertreten.

Doch selbst ohne Parlamentsmehrheit können die Moderaten und Reformer auf die kompromissbereiten Pragmatiker unter den Konservativen zählen. Die Hardliner waren ohnehin in der ersten Wahlrunde ausgeschieden.

Insgesamt sitzen nun 17 Frauen in der Volksvertretung – acht mehr als bisher und so viele wie noch nie seit der Islamischen Revolution 1979. 15 der neuen weiblichen Abgeordneten sind Reformerinnen, im scheidenden Parlament sassen neun Frauen, die alle den Konservativen angehörten.

Eine Pleite erlebte der ehemalige iranische Vizepräsident Mohammed-Resa Mirtadscheddini. Der Stellvertreter von Hardliner Mahmud Ahmadinedschad war einer der Top-Kandidaten in Täbris, der Hauptstadt der Provinz Aserbaidschan. Dort aber landete der Ahmadinedschad-Vize abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Die Stichwahl am Freitag war nötig gewesen, da nach der ersten Wahlrunde im Februar 68 der 290 Sitze unbesetzt blieben, weil in den betroffenen Wahlkreisen kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erzielt hatte.

Gewählt wurde auch in weiteren Grossstädten wie Schiras und Ahwas. In der Hauptstadt Teheran wurde nicht abgestimmt. Die konstituierende Sitzung ist für Ende Mai geplant.

Die Macht des iranischen Parlaments ist begrenzt im Vergleich zu anderen Institutionen wie zum Beispiel dem konservativen Wächterrat, dessen Mitglieder zum Teil vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ernannt werden.

Trotzdem kann Ruhani das Wahlergebnis als persönlichen Erfolg verbuchen. Er wird sich bei der Präsidentenwahl in einem Jahr für eine zweite und letzte Amtszeit bewerben.

Ruhani verfolgt seit 2013 eine Politik der Annäherung an den Westen, die im Juli 2015 in dem historischen Atomabkommen mit den UNO-Vetomächten und Deutschland gipfelte. Daraufhin wurden im Januar die Finanz- und Handelssanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Da konkrete wirtschaftliche Verbesserungen bislang noch auf sich warten lassen, macht sich allerdings langsam eine gewisse Verärgerung in der iranischen Bevölkerung breit.

Doch die neue Zusammensetzung des Parlaments dürfte wirtschaftliche Reformen erleichtern und den von den Reformern geforderten sozialen Wandel beschleunigen. Das scheidende Parlament hatte Ruhanis Politik immer wieder blockiert und sogar einen seiner Minister abgesetzt.

(SDA)


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