Zypern droht mit Veto gegen EU-Flüchtlingsdeal

EU-Kommissar Tusk (l.) sucht den Schulterschluss für das Abkommen mit der Türkei. Doch Zyperns Präsident Anastasiades droht weiter mit seinem Veto und verlangt Konzessionen von der Türkei.
EU-Kommissar Tusk (l.) sucht den Schulterschluss für das Abkommen mit der Türkei. Doch Zyperns Präsident Anastasiades droht weiter mit seinem Veto und verlangt Konzessionen von der Türkei. © KEYSTONE/AP/PETROS KARADJIAS
Die Aussichten für ein Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei haben sich weiter verschlechtert. Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades drohte am Dienstag mit einem Veto gegen die beim kommenden EU-Gipfel angestrebte Vereinbarung mit der Türkei.

Anastasiades sagte in Nikosia, ohne Konzessionen Ankaras werde sein Land einer Ausweitung der Verhandlungen über die türkische EU-Mitgliedschaft nicht zustimmen. Die Türkei müsse zunächst “ihre lange ausstehenden Verpflichtungen” gegenüber Zypern erfüllen.

Der zyprische Präsident kritisierte die Verknüpfung der Flüchtlingsfrage mit den türkischen Beitrittsgesprächen zur EU. Es sei “inakzeptabel, die Last der Verantwortung in der Flüchtlingskrise auf meine Schultern oder die der Republik Zypern zu legen”, sagte er nach Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Nikosia.

Die Türkei hatte in der vergangenen Woche überraschend angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen – für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aufnehmen, der sich schon in der Türkei befindet. Als Gegenleistung verlangt Ankara insgesamt sechs Milliarden Euro von der EU, Visa-Freiheit für türkische Bürger schon ab Juni sowie beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit Brüssel.

EU-Ratspräsident Tusk war nach Zypern gereist, um mit Anastasiades über die Position Zyperns zu reden. Denn das Land blockiert seit Jahren die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Grund dafür ist die Zweiteilung der Insel sowie die Nichtanerkennung der Regierung des EU-Mitglieds Zypern durch Ankara.

Tusk reiste anschliessend weiter nach Ankara, um den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu treffen. Denn die beim EU-Türkei-Gipfel vom 7. März vorgelegten Vorschläge aus Ankara müssen gemäss Tusk neu austariert werden.

Wichtig sei insbesondere die Frage der Rechtmässigkeit geplanter Massenabschiebungen von Griechenland in die Türkei, sagte Tusk. Diese müssten vollständig im Einklang mit europäischem und internationalem Recht sein.

In der Zwischenzeit streiten sich die EU-Staaten weiter über das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das am EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel besiegelt werden soll.

Vor Zypern hatten schon Frankreich und Österreich Widerstand gegen den Deal angemeldet. Frankreichs Premierminister Manuel Valls sagte am Dienstag, sein Land strebe zwar eine “effiziente Zusammenarbeit mit der Türkei” an, wolle aber keine “Erpressung”. Auch der tschechische Präsident Milos Zeman sprach von “Erpressung”.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wetterte, man lasse sich von den “Rotten unverbesserlicher Kämpfer für die Menschenrechte” nicht belehren. Migranten brächten “Verbrechen und Terror” nach Europa. “Wenn wir die Völkerwanderung stoppen wollen, müssen wir vor allem Brüssel bremsen”, sagte Orban nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Orbans Rede vor dem Nationalmuseum wurde von Protestrufen Hunderter Demonstranten begleitet. Am 15. März feiert Ungarn den Beginn der antihabsburgischen Revolte 1848.

Für die Flüchtlinge, die im griechischen Grenzlager Idomeni unter erbärmlichen Bedingungen auf die Öffnung der mazedonischen Grenze warten, blieben die Aussichten weiter düster. Rund 1500 Männer, Frauen und Kinder, die am Vortag durch einen reissenden Fluss auf die mazedonische Seite gekommen waren, wurden am Dienstag von mazedonischen Soldaten wieder nach Griechenland zurückgebracht.

In Idomeni waren am Montag Flugblätter mit arabischem Text und einer Skizze aufgetaucht, wie die mazedonischen Grenzanlagen umgangen werden können. Wer in Griechenland bleibe, werde vermutlich in die Türkei abgeschoben, hiess es darin.

Unter dem Flugblatt stand “Kommando Norbert Blüm.” Der deutsche Ex-Arbeitsminister und CDU-Politiker hatte zwar am Wochenende in einem Zelt in Idomeni übernachtet und sich mit den Menschen dort solidarisch gezeigt. Mit dem Flugblatt hatte er aber nach eigenen Angaben nichts zu tun.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras warf den mutmasslichen Organisatoren der Flucht ein “kriminelles Vorgehen” vor. Er rief die festsitzenden Flüchtlinge auf, die Hoffnung auf eine Weiterreise Richtung Deutschland aufzugeben und ihre Umsiedlung in bereitstehende Lager zu akzeptieren: “Wir halten es für ausgeschlossen, dass die Balkanroute wieder öffnet”, sagte Tsipras.

(SDA)


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