May erleidet Niederlage bei Brexit-Abstimmung - Misstrauensantrag
«Das Unterhaus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören», kündigte May nach der Abstimmung an. Sie will nun am kommenden Montag das weitere Vorgehen im Parlament darlegen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ihre Regierung den Misstrauensantrag der oppositionellen Labour-Partei an diesem Mittwoch übersteht. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass der Labour-Antrag scheitert.
Der Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament über den Brexit-Kurs dürfte sich nun aber noch weiter verschärfen. Grossbritannien will die Europäische Union bereits am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.
Vergebens hatte May vor der Abstimmung im Parlament leidenschaftlich für das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU geworben. «Eine Stimme gegen diesen Deal ist eine Stimme für nichts mehr als Unsicherheit, Spaltung und das sehr reale Risiko eines ‹No Deal›», sagte sie. Ein Ja sei hingegen der einzig sichere Weg, einen ungeregelten Austritt Grossbritanniens aus der EU zu verhindern.
Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach nach der Abstimmung von einer katastrophalen Niederlage für die Regierung und dem grössten Scheitern einer Regierung seit den 1920er Jahren.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht nach dem Scheitern des Abkommens im britischen Parlament ein wachsendes Risiko eines ungeordneten Brexits.
«Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Massnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist», betonte er in Brüssel.
«Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen», fügte Juncker hinzu. «Die Zeit ist fast abgelaufen.»
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Klarheit von Grossbritannien. Wenn ein Abkommen unmöglich sei, niemand aber einen Austritt ohne Vereinbarung wolle, «wer wird dann letztlich den Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?», schrieb Tusk am Dienstagabend auf Twitter.
Das zwischen May und Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine Übergangsphase bis mindestens 2020 vor. In diesem Zeitraum würde im Prinzip alles beim Alten bleiben.
Der Deal stösst aber nicht nur in der Opposition auf Ablehnung, sondern auch in weiten Teilen der Regierungsfraktion und bei der nordirischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig ist.
Vor allem die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland ist umstritten. Die Regelung soll im Notfall die Einführung von Grenzkontrollen verhindern. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der früheren Bürgerkriegsregion.
Der Backstop sieht vor, dass das ganze Land so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste zudem teilweise im Binnenmarkt bleiben. Das stösst auf Widerstand bei der DUP. Sie lehnt jegliche Sonderbehandlung der Provinz ab.
Brexit-Hardliner bei den Konservativen befürchten, dass Grossbritannien durch die Regelung dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden könnte. Ex-Aussenminister Boris Johnson warnte sogar davor, dass sein Land sich zum «Vasallenstaat» der EU entwickle. Denn solange Grossbritannien in der Zollunion verbleibt, kann London keine Handelsabkommen mit Drittländern - zum Beispiel den USA - abschliessen.
Das Brexit-Abkommen war am 25. November von den Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Staaten gebilligt worden. Zuvor hatten die Unterhändler 17 Monate lang an dem Deal gearbeitet. Die EU hat deutlich gemacht, dass es keine Nachverhandlungen geben wird.
Mays herbe Niederlage gab der Landeswährung jedoch Auftrieb. Das Pfund Sterling legte mehr als einen Cent auf 1,28 Dollar zu. Auch wenn das Ergebnis politische Turbulenzen und einen ungeregelten Brexit nach sich ziehen könnte, erwarteten einige Börsianer, dass die Abgeordneten angesichts des eindeutigen Ausgangs der Abstimmung gezwungen sein könnten, Alternativen zu suchen.