Armeeangehörige werden weiterhin Botschaften bewachen
Künftig sollen die Kantone und Städte den Schutz der ausländischen Vertretungen vollumfänglich gewährleisten. Bis es so weit ist, dienen Armeeangehörige den Behörden zu. Es werden bis zu 24 Durchdiener der Infanterie sowie maximal acht Berufsmilitärs der Militärpolizei eingesetzt.
Die Kosten des Einsatzes belaufen sich auf 1,6 Millionen Franken. Laut Bundesrat handelt es sich nicht um Zusatzkosten, weil die Diensttage ohnehin geleistet würden. Andererseits spart der Bund Geld, weil er den Kantonen weniger für das zivile Personal zur Bewachung der Botschaften erstatten muss.
Weitere maximal zehn Personen stellt die Armee den zivilen Behörden für Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr zur Verfügung. Diese Armeeangehörigen werden als Sicherheitsbeauftragte an Bord von Linienflügen als sogenannte Air Marshals eingesetzt.
Das Engagement diene auch zum Kompetenzerhalt, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Einsätze stützen sich auf die neuen Rechtsgrundlagen der Armeereform WEA und erfolgen im Rahmen des Ausbildungsdienstes.