Bundesrat will Pläne für Reise nach Saudi-Arabien überprüfen

Der Bundesrat habe die Notwendigkeit einer «sofortigen, gründlichen und transparenten Untersuchung» der Todesumstände betont. Er erwarte, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen würden.

Ob Bundesrat Ueli Maurer wie geplant nach Saudi-Arabien reist, hat der Bundesrat noch nicht entschieden. Er habe beschlossen, dies unter Berücksichtigung der Entwicklung nochmals zu prüfen, sagte De Bernardi.

Auch zu Kriegsmaterialexporten fiel kein Beschluss. Der Vizekanzler betonte, dass der Bundesrat seit 2009 keine Kriegsmaterialausfuhr nach Saudi-Arabien bewillige - mit Ausnahme von Ersatzteilen und Munition zu bereits früher bewilligten Waffensystemen sowie Feuerwaffen zu privaten Zwecken.

Seit 2016 würden Gesuche abgelehnt, bei denen ein erhöhtes Risiko für die Verwendung im Jemenkrieg bestehe. Bewilligt worden seien seither nur noch Ersatzteile und Munition zur Flugabwehr, bei welchen kein Grund zur Annahme bestehe, dass sie in Jemen eingesetzt würden.

Zu möglichen Sanktionen stellte De Bernardi fest, dass die Schweiz Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates mittragen würde. Beschliesse die EU Sanktionen, werde die Schweiz prüfen, ob sie diese nachvollziehe. Das entspricht dem üblichen Vorgehen.

Ebenfalls Thema war an der Bundesratssitzung, dass die Schweiz seit rund einem Jahr die Interessen Saudi-Arabiens im Iran vertritt und umgekehrt. Der Bundesrat sei der Ansicht, dass es wichtig sei, diesen Kanal offen zu halten, sagte der Vizekanzler auf eine Frage dazu.

Zum Fall Kashoggi hatte sich zuvor Aussenminister Ignazio Cassis in einem Interview mit dem «Blick» geäussert. Die Schweiz müsse sich die Frage nach den Folgen für das zwischenstaatliche Verhältnis stellen, sagte er. Die Indizien sprächen eine klare Sprache: «eine Verletzung von Menschenrechten und von Rechtsstaatlichkeit».

Seine Behörde habe am Montag über einen Mitarbeiter der saudischen Botschaft ein drittes Mal eingefordert, dass schnell Licht in die Affäre gebracht werde, sagte Cassis weiter.

Der Aussenminister will die Verbindungen zu Saudi-Arabien aber nicht abbrechen. «Kommt ein Land in Verruf oder disqualifiziert es sich, heisst es noch lange nicht, dass man dieses Land isolieren muss», sagte Cassis. Es brauche dann nämlich umso mehr einen offenen, wenn auch kritischen Kanal.

Einen Rückzug der «guten Dienste» als eine Konsequenz im Fall Khashoggi müsse sich die Schweiz ausserdem genau überlegen, denn dies würde der Friedensförderung nicht guttun, sagte Cassis gegenüber dem «Blick».