Belgische Justiz lehnt Auslieferung katalanischer Politiker ab

16.05.2018, 12:41 Uhr

· Online seit 16.05.2018, 12:32 Uhr

Belgiens Justiz weigert sich, die drei im Land verbliebenen katalanischen Ex-Minister an Spanien auszuliefern. Es gebe keine nationalen Haftbefehle, die dem von Spanien beantragten Europäischen Haftbefehl entsprächen, urteilte am Mittwoch ein Gericht in Brüssel.

Auslieferung abgelehnt: Die ehemaligen Mitglieder der katalanischen Regionalregierung Meritxell Serret (r), Lluís Puig i Gordi (l) und Toni Comín (m) dürfen gemäss der belgischen Justiz im belgischen Exil bleiben. Der gescheiterte Auslieferungsantrag ist eine Niederlage für Spaniens Regierung.

Bildquelle: Keystone/EPA/STEPHANIE LECOCQ

Auslieferung abgelehnt: Die ehemaligen Mitglieder der katalanischen Regionalregierung Meritxell Serret (r), Lluís Puig i Gordi (l) und Toni Comín (m) dürfen gemäss der belgischen Justiz im belgischen Exil bleiben. Der gescheiterte Auslieferungsantrag ist eine Niederlage für Spaniens Regierung.

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Der Auslieferungsantrag Spaniens richtet sich gegen drei frühere Mitglieder der katalanischen Regionalregierung: die frühere Agrarministerin Meritxell Serret, den ehemaligen Kulturminister Lluís Puig i Gordi und den Ex-Gesundheitsminister Toni Comín. Die Ex-Minister waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zusammen mit dem Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins belgische Exil gegangen.

Allen dreien wirft Spanien Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Comín wird ausserdem, wie auch Puigdemont, von Madrid der «Rebellion» beschuldigt.

Puigdemont war von Belgien aus durch mehrere europäische Staaten gereist und am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden. Er hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war.

Die deutsche Justiz lehnte aber seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der «Rebellion» ab. Derzeit wird noch darüber befunden, ob Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs - es geht um «Untreue» im Zusammenhang mit dem Referendum - an Spanien ausgeliefert wird.