«Bevölkerung wollte ein Zeichen setzen»

Von Angela Müller
SP Justiz- und Polizeidirektor Fredy Fässler war gegen die Vorlage.
SP Justiz- und Polizeidirektor Fredy Fässler war gegen die Vorlage. © Tagblatt/Michael Canonica (Archiv)
Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat das Verhüllungsverbot deutlich angenommen. Regierungsrat Fredy Fässler war gegen die Gesetzesvorlage, doch enttäuscht ist er nicht.

Die Stimmberechtigten haben das Verhüllungsverbot mit 66,65 Prozent angenommen, dies bei einer Stimmbeteiligung von 35,8 Prozent. Der Kantonsrat hatte das Gesichtsverhüllungs-Verbot Ende 2017 beschlossen. Zur Abstimmung war es gekommen, weil das Referendum ergriffen wurde.

Das Ja der Stimmbevölkerung ist nicht im Sinne von Regierungsrat Fredy Fässler, doch er ist nicht überrascht: «Mich hat allerdings die Deutlichkeit überrascht und auch dass die Stadt St.Gallen Ja gesagt hat.» Denn normalerweise stimmt das urbane St.Gallen eher links ab.

Gesetz kommt kaum zur Anwendung

Für Fässler ist das Gesetz gänzlich unnötig, er geht auch nicht davon aus, dass es je zur Anwendung kommen wird. Fässler betont im Gespräch mit Radio FM1, dass es nicht um ein generelles Burkaverbot gehe. Nur wenn im Zusammenhang mit verhüllten Personen die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet ist oder der religöse und gesellschaftliche Friede gefährdet wird, kommt das Verbot zum Zug. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Polizist, wenn er eine Burka-Trägerin antrifft, zum Schluss kommt, dass diese gefährlich ist und zum Bussenblock greift», sagt Fässler.

Das Verbot macht international Schlagzeilen, berichtet TVO:

Unmut gegenüber Burka-Trägerinnen

Trotzdem ist für Fässler klar, weshalb das Volk das Gesetz angenommen hat: «Es gibt offensichtlich einen grossen Unmut gegenüber Burka-Trägerinnen, diesem wollte man Ausdruck geben. Die Bevölkerung wollte ein Zeichen setzen.»

Auch in Sachen Fussball-Hooligans kommt das Gesetz nicht zur Anwendung, schon heute gilt ein generelles Verhüllungsverbot während eines Matches: «Also wird sich auch hier nichts ändern», ist Fässler überzeugt.

(agm)


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