Breiter Rückhalt für US-Plan zu Palästinensern erhofft

«Dies soll kein Plan der Vereinigten Staaten werden, sondern ein internationaler Plan», sagte Finanzminister Steven Mnuchin in der letzten Gesprächsrunde der Konferenz in Bahrain am Mittwoch.

Die Amerikaner hofften bei ihrem Wirtschaftsplan für die Palästinenser nun auf Änderungsvorschläge und darauf, dass weitere Fassungen des Plans folgen würden.

Das Treffen war Teil eines von den USA angekündigten, aber bislang nicht veröffentlichten Plans für die Lösung des Nahost-Konflikts. Die palästinensische Führung boykottierte das Treffen in Bahrain, weil dort keine politischen Fragen behandelt wurden. Sie fordert einen eigenen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem und ein Ende der israelischen Besatzung.

Die Palästinenser erkennen ausserdem die US-Regierung nicht mehr als unabhängigen und unparteiischen Vermittler im Konflikt mit Israel an.

Nach Ansicht von IWF-Chefin Christine Lagarde kann der Plan nur dann erfolgreich sein, wenn in grosser Zahl Jobs geschaffen werden. Insgesamt zeichnete Lagarde ein düsteres Bild.

Die palästinensische Wirtschaft werde in diesem Jahr voraussichtlich um 1,6 Prozent schrumpfen. Im Westjordanland liege die Arbeitslosigkeit bei 30 Prozent, im Gazastreifen bei 50 Prozent, erklärte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Bevölkerungszahl in den Palästinensergebieten werde sich voraussichtlich in den nächsten 30 Jahren auf rund zehn Millionen verdoppeln. Das angestrebte Wachstum müsse viele Arbeitsplätze schaffen. Zudem mahnte sie die Bekämpfung der Korruption an.

Bei der Konferenz mit dem Titel «Frieden zu Wohlstand» suchten die USA Unterstützung für ihren Plan zur Förderung der palästinensischen Wirtschaft. Am Wochenende hatte das Weisse Haus ein Papier veröffentlicht, das Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vorsieht.

Damit sollen das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million Jobs geschaffen und die Armutsquote halbiert werden. Woher das Geld kommen soll, ist offen. Der saudische Staatsminister Mohammed al-Scheich sagte, der Plan könne funktionieren, wenn es Hoffnung auf Frieden gebe.

Der palästinensische Geschäftsmann Aschraf Dschabari sagte: «Wenn wir uns internationalen und arabischen Märkten hin öffnen könnten, würde die Wachstumsrate sicherlich stetig steigen.» Der US-Gesandte Jared Kushner sagte, er sehe den US-Plan als Gelegenheit, die ganze Region zu vereinigen. Der ehemalige Nahost-Gesandte Tony Blair bekräftigte das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat.

Vor dem Treffen äusserten sich viele Nahost-Experten kritisch. Der frühere US-Botschafter Richard LeBaron schrieb bei Atlantic Council, das Treffen sei nie dafür gedacht gewesen, den Friedensprozess voranzubringen. Vielmehr biete es der Trump-Regierung eine weitere Rechtfertigung, die Palästinenser zu kritisieren, während sie die israelischen Interessen voran bringe.

Kushner könne für sich beanspruchen, dass der Workshop das US-Mitgefühl für die Not der Palästinenser zeige und er könne die Palästinenserführung als gefühllos darstellen.

An dem zweitägigen Treffen nahmen Finanzminister, Unternehmer und andere Wirtschaftsfachleute teil. Die israelische Regierung wurde nicht eingeladen.