Massnahmen für No-Deal-Brexit

Dies teilte die Regierung am Mittwoch mit. Die Massnahmen sollen bis zu einer endgültigen Regelung zeitlich befristet sein. Es wird allerdings erwartet, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich bei der am Mittwochabend anstehenden Abstimmung gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen aussprechen werden.

Für diesen Fall steht am Donnerstag ein Antrag auf Verschiebung des für den 29. März vorgesehenen Ausstiegs Grossbritanniens aus der EU zur Entscheidung an. Dem müsste aber auch noch die EU zustimmen.

Der nun für einen harten Brexit ohne Vertrag vorgelegte Plan sieht vor, dass weiterhin 82 Prozent aller Importe aus der EU ohne Zölle nach Grossbritannien eingeführt werden können. Zugleich sollen mehr Waren, die aus anderen Teilen der Welt auf die Insel geliefert werden, von Zöllen befreit werden.

Unter dem Strich soll dadurch der Anteil der zollbefreiten Importe von derzeit 80 auf 87 Prozent steigen. Damit sollen die Auswirkungen von befürchteten Preissteigerungen nach einem No-Deal-Brexit für die britischen Verbraucher abgefangen werden.

Zugleich sehen die nun vorgelegten Regierungspläne vor, an der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Staat Irland keine neuen Kontrollen einführen zu wollen. Auch Warenlieferungen sollen an dieser Grenze nicht überprüft werden.

Diese Massnahmen sollen allerdings nur für eine befristete Zeit gelten, bis sich Grossbritannien mit der EU-Kommission und der irischen Regierung auf eine dauerhafte Regelung zur Vermeidung einer «harten Grenze» verständigt hat.

Am Dienstagabend hatte Premierministerin Theresa May erneut eine krachende Niederlage erlitten und das Votum über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag mit 391 zu 242 Stimmen verloren. Damit steigt zwei Wochen vor dem geplanten Ausstieg Grossbritanniens aus der EU die Gefahr eines Brexit ohne Vertrag, der schwere Folgen für die Wirtschaft nach sich ziehen könnte.