Sieben Milliarden für syrische Flüchtlinge

Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, teilte am Donnerstag nach einer Geberkonferenz in Brüssel mit, dass insgesamt rund sieben Milliarden Dollar zur Unterstützung der notleidenden Bevölkerung in Syrien und der Nachbarländer zusammengekommen sind. (Archivbild)
Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, teilte am Donnerstag nach einer Geberkonferenz in Brüssel mit, dass insgesamt rund sieben Milliarden Dollar zur Unterstützung der notleidenden Bevölkerung in Syrien und der Nachbarländer zusammengekommen sind. (Archivbild) © KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET
Die internationalen Geldgeber haben fast sieben Milliarden Dollar zur Unterstützung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge zugesagt, wie EU-Kommissar Christos Stylianides am Donnerstag nach der Geberkonferenz mitteilte. Die Schweiz beteiligt sich mit 61 Millionen Franken.

Zusätzlich wird die Schweiz sieben Millionen Franken für die Friedensförderung einsetzen. Dabei geht es vor allem um die Unterstützung des Friedensprozesses der Vereinten Nationen (Uno) in Genf.

Hierbei setzt sich die Schweiz dafür ein, dass auch Vertreter der Zivilgesellschaft, also syrische Bürgerinnen und Bürger, einbezogen werden. Dies sei für eine nachhaltige Lösung wichtig, sagte Pascale Baeriswyl, Staatssekretärin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Donnerstag nach der Konferenz in Brüssel.

Seit 2011 habe die Schweiz insgesamt knapp 400 Millionen Franken Unterstützung geleistet. Es handle sich um das grösste humanitäre Engagement, das sie je geleistet habe, so die EDA-Staatssekretärin. Konkret engagiere man sich für verhaftete und vermisste Personen und deren Familien.

Ausserdem habe man sich «seit Ausbruch des Krieges für Rechenschaft eingesetzt», fügte Baeriswyl an. die Schweiz habe dafür plädiert, dass der Uno-Sicherheitsrat die Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen werde. Als aber klar geworden sei, dass Staaten «zu zerstritten waren in dieser Frage, haben wir den IIIM unterstützt».

Der IIIM – die Abkürzung für «internationalen, unparteilichen und unabhängigen Mechanismus» – ist ein seit 2017 in Genf angesiedeltes Organ der Uno, das Beweise für Verstösse gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Syrien sammelt, analysiert und aufbewahrt.

Insgesamt nahmen Vertreter von rund 80 Staaten und Organisationen an der Geberkonferenz zur «Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region» in Brüssel teil und versprachen, Hilfsgelder für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs bereitzustellen.

Deutschland etwa kündigte an, bis 2022 weitere 1,44 Milliarden Euro für Menschen in Syrien und Flüchtlinge in benachbarten Ländern bereitzustellen. Damit stockt das Land seine Hilfszusagen noch einmal deutlich auf.

Österreich wird gemäss Aussenministerin Karin Kneissl insgesamt elf Millionen Euro für Syrien, Jordanien und Libanon bereitstellen. Im Fokus stehe die Minenräumung, die man systematisch voranbringen wolle, sagte die Aussenministerin.

Die EU-Kommission will ihrerseits zusätzliche 2,01 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung stellen. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini betonte, dass die EU-Gelder nur in humanitäre Hilfe und nicht in den Wiederaufbau Syriens fliessen sollten. Mittel für den Wiederaufbau werde es nur dann geben, wenn es unter Aufsicht der Uno einen politischen Prozess gebe.

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn schloss dabei «für eine Übergangsphase» auch eine Zusammenarbeit mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad nicht mehr aus. «Es ist ja offenkundig, dass dieses Regime vor dem militärischen Erfolg steht», sagte er. «Ich glaube, von dieser Illusion muss man sich befreien, dass es ohne ein Zusammenwirken mit dem jetzigen Regime gehen wird.»

Durch den Bürgerkrieg in Syrien sind rund 5,6 Millionen Menschen in Nachbarländer geflohen, während weitere 6,2 Millionen Menschen in Syrien vertrieben wurden.

Nach Angaben der Uno sind 11,7 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zwar sind die Kämpfe mittlerweile weitgehend zum Erliegen gekommen, doch ist das Land von einem Frieden noch weit entfernt.

Das Uno-Kinderhilfswerk Unicef erklärte, es gebe kein syrisches Kind mehr, das nicht von Gewalt und Vertreibung betroffen sei. Im vergangenen Jahr habe es mehr Angriffe auf Schulen und Spitäler gegeben als je zuvor. Mehr als fünf Millionen Kinder bräuchten humanitäre Hilfe.

(SDA)


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