Bundesratsparteien geschlossen gegen Vollgeld-Initiative

Am Donnerstag traten Vertreterinnen und Vertreter von SVP, SP, FDP, CVP und GLP gemeinsam vor die Bundeshausmedien. Zum Komitee «Vollgeld-Initiative Nein» gehören auch die BDP und die EVP. Die Parteien machen gemeinsam Front gegen die Initiative, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Die Vollgeld-Initianten wollten wie die SP ein stabileres Finanzsystem, sagte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Die Initiative sei aber nicht das richtige Instrument. Besser seien erprobte Instrumente wie eine hohe Eigenmittelquote oder eine starke Finanzmarktaufsicht. «Mit dem Vollgeld wird die Schweizer Volkswirtschaft nicht sicherer», ist Leutenegger Oberholzer überzeugt.

SVP-Vertreter Thomas Matter (ZH) teilt zwar die Analyse der SP nicht, lehnt die Initiative aber ebenfalls ab. Diese wolle ein Problem lösen, das keines sei, sagte er. Die Geldpolitik funktioniere kundennah und effizient, die Nationalbank erfülle ihren verfassungsmässigen Auftrag.

Das würde sich laut Matter ändern, wenn sie das Geld «schuldfrei» verteilen müsste. Die Nationalbank könnte die Geldmenge bei Bedarf nicht mehr genügend verringern, der Franken wäre einer Inflation schutzlos ausgeliefert. Auch an Gratisgeld glaubt Matter nicht. «Solche Geschenke gibt es nur im Märchen, aber nicht im realen Leben», sagte er.

Nationalrätin Kathrin Bertschy (glp/BE) warnte, dass die Haushalte und Unternehmen im Gegenteil einen hohen Preis zu zahlen hätten. Die Banken würden mit weniger Geld wirtschaften und Kredite daher restriktiver und teurer vergeben, sagte sie. Das sei innovationshemmend und treffe KMU ebenso wie Mieterinnen und Mieter. «Güter und Dienstleistungen werden teurer - weil Kredite knapper und teurer werden», sagte Bertschy.

Und weil eine schlechte Idee nie allein komme, wolle die Initiative dem Bund auch gleich noch die Aufgabe übertragen, die Wirtschaft mit Geld und Finanzdienstleistungen zu versorgen, sagte FDP-Nationalrat Olivier Feller (VD). Dabei könnte dieser gemäss Initiativtext die Wirtschaftsfreiheit einschränken. Damit werde offensichtlich, dass die Idee dem Untergang geweiht sei, erklärte Feller.

Es gebe keinen Grund, ein bewährtes System völlig umzukrempeln und dabei Kopf und Kragen zu riskieren, sagte CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO). Was die Initianten forderten, sei noch nie einem Realitäts-Check unterzogen worden. Kein Land habe jemals sei Geldsystem derart radikal auf den Kopf gestellt.

Laut Bischof gibt es aber in vielen Ländern Anhänger der Idee, die die Schweiz als Testfall benutzen wollten. «Wir sind nicht der Meinung, dass die Schweiz als Versuchskaninchen eingesetzt werden darf», sagte er.

Die Initiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» kommt am 10. Juni zur Abstimmung. Sie ist 2014 vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der UBS-Rettung lanciert worden. Die Vollgeld-Initiative will erreichen, dass das Banknoten-Monopol der Nationalbank auf Buchgeld ausgedehnt wird.

Dieses macht rund 90 Prozent des vorhandenen Geldes aus und wird durch die Geschäftsbanken geschaffen, etwa bei der Vergabe von Krediten. Künftig soll nur noch die Nationalbank neues Geld schaffen dürfen. Dieses würde sie den Banken verleihen oder «schuldfrei» an Bund, Kantone oder die Bürgerinnen und Bürger verteilen.

Die Initianten glauben, dass dieses System zu mehr Sicherheit und Stabilität führen würde. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, ebenso die Nationalbank und die Bankiervereinigung. Woher das Geld für die Nein-Kampagne kommt, wollten die Gegner nicht offenlegen.