Neue Proteste in Hongkong trotz Drohungen aus Peking

Am Wochenende ist eine Vielzahl von grösseren Demonstrationen in der ehemaligen britischen Kolonie, die als Sonderverwaltungszone zu China gehört, geplant. Befürchtet wird, dass es wieder zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei kommt.

Mehr als zwei Monate nach Beginn der Protestbewegung in der 7,5-Millionen-Einwohner-Stadt verschärft die Zentralregierung zunehmend den Ton. Die staatlich kontrollierte Zeitung «Global Times» warnte vor einem gewaltsamen Vorgehen. Notfalls müsse die Zentrale «direkte Massnahmen» ergreifen. Ähnlich äusserte sich im ZDF der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken.

Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 zu China, wird aber autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Dies sehen viele nun in Gefahr. Insbesondere Regierungschefin Carrie Lam steht wegen ihrer Nähe zu Peking massiv in der Kritik und sieht sich seit Wochen mit Rücktrittsforderungen der Demonstranten konfrontiert.

Als Drohkulisse werden seit einigen Tagen Bilder verbreitet, wie Chinas paramilitärische Polizei in der an Hongkong grenzenden Stadt Shenzhen Übungen macht. Zudem sind dort Truppentransporter unterwegs. Auch in Hongkongs Strassen waren Militärlastwagen der dort stationierten Volksbefreiungsarmee zu sehen - ein sehr ungewöhnliches Bild. Das Säbelrasseln hat international grosse Sorgen ausgelöst.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie gross die Beteiligung an den neuen Protestmärschen sein wird. Inzwischen gibt es eine gewisse Ermüdung. Zudem hat die Gewalt gegen Festland-Chinesen während der zweitägigen Blockade von Hongkongs internationalem Flughafen die Protestbewegung Sympathien gekostet. Zugleich wollen viele zeigen, dass sie sich von Peking nicht einschüchtern lassen.

Inzwischen macht die Zentrale auch Druck auf Hongkonger Unternehmen, ihre Beschäftigten von Protesten fernzuhalten. Der Vorstandschef der Fluglinie Cathay Pacific, Rupert Hogg, erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Zuvor gab es viel Kritik, weil die Airline vier Mitarbeiter wegen deren Beteiligung an Protesten entlassen hatte.

Unterdessen wurden fünf Demonstranten wegen angeblicher Schändung einer chinesischen Flagge verhaftet. Sie sollen Anfang August eine grosse Flagge der Volksrepublik abgehängt und ins Wasser geworfen haben. Ihnen drohen nun bis zu fünf Jahre Haft.