Bundesrat erhöht Soforthilfe auf 40 Milliarden – 3700 Reisende zurückgeholt

76’034 Kreditvereinbarungen mit einem geschätzten Volumen von insgesamt 14,3 Milliarden Franken konnten bisher abgeschlossen werden. «Die Banken arbeiten Samstag und Sonntag durch», sagt Bundesrat Ueli Maurer an der Medienkonferenz von Freitag. Deshalb wird das Bürgschaftsprogramm für Covid-19-Überbrückungskredite aufgestockt. Aufgrund der grossen Nachfrage beantragt der Bundesrat, den bestehenden Verpflichtungskredit um 20 Milliarden auf insgesamt 40 Milliarden Franken zu erhöhen.

In der Schweiz gebe es rund 530'000 KMU, welche von den Sofortkrediten profitieren könnten, sagt Finanzminister Ueli Maurer: «Wir gehen davon aus, dass rund 400'000 von ihnen direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffen sind.» Es sei allerdings nicht davon auszugehen, dass alle 400'000 finanzielle Hilfe beantragen. 

Besserer Schutz vor Missbräuchen

Damit die Kreditvergabe vor Missbräuchen geschützt ist, will der Bundesrat die Kontrollmechanismen verschärfen. Unter anderem werde kontrolliert, ob Anträge mehrfach oder zu unrecht gestellt werden. «Der Bundesrat geht aber grundsätzlich davon aus, dass die Hilfskredite nicht missbraucht werden», sagt Maurer. 

2100 Schweizer rückgeführt

Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), spricht indes von der grössten Rückholaktion der Schweiz. Bis am Freitag wurden 3700 Reisende aus Asien, Afrika und Lateinamerika zurückgeholt, darunter 2100 Schweizerinnen und Schweizer und 1600 Personen aus benachbarten Ländern. «Wir wollen Synergien nutzen», sagt Cassis. Umgekehrt wurden mehr als 800 Schweizerinnen und Schweizer von ausländischen Partnerstaaten ausgeflogen. Bisher wurden 16 Sonderflüge gechartert, bis Sonntag sind fünf weitere geplant. 

«Mussten lernen, ‹Nein› zu sagen»

Zudem seien 18 Millionen Franken an die UNO gegangen, um Entwicklungsländer zu unterstützen. Es fehle dort unter anderem an Beatmungsgeräten. «Wir mussten aber auch lernen, ‹Nein› zu sagen. Medizinisches Material darf nur ausgeliefert werden, wenn es in der Schweiz nicht zur Mangelware wird», sagt Cassis.

Kantone müssen Bestände melden

Auch in der Schweiz gibt es Änderungen, welche medizinische Güter betreffen. Neu müssen die Kantone dem Bund ihre Bestände melden. «Damit wollen wir mehr Transparenz schaffen und den Einkauf von Schutzmasken, Medikamenten und Beatmungsgeräten koordinieren», sagt Gesundheitsminister Alain Berset. Zu welchem Zeitpunkt die Massnahmen für die Bevölkerung gelockert werden, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden: «Wir sind noch nicht über den Berg. Die Massnahmen müssen weiter eingehalten werden – auch wenn das Wetter schön wird.»

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