Corona-Massnahmen werden verlängert – und dann schrittweise gelockert
«In den letzten Tagen hat die Geschwindigkeit der Ausbreitung deutlich abgenommen», heisst es an der Medienkonferenz des schweizerischen Bundesrats am Mittwoch. «Die Massnahmen zeigen Wirkung.» Das hat den Bundesrat dazu veranlasst, diese Massnahmen noch bis zum 26. April zu verlängern. Danach gibt es eine «vorsichtige und schrittweise» Lockerung.
Bund präsentiert Konzept am 16. April
«Uns ist bewusst, dass diese Ungewissheit belastend ist. Wir haben beschlossen, dass die Lockerungen möglich sind, solange die Hygienemassnahmen eingehalten werden», sagt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Entscheidend sei, wie viele Neuinfektionen, Spitaleinweisungen und Todesfälle es gebe. Über die genauen Etappen der Lockerung wird der Bundesrat am 16. April entscheiden. Das Gesundheitsdepartement wird in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsdepartement ein entsprechendes Konzept erarbeiten.
Zuerst sollen die Bereiche wieder geöffnet werden, in denen es wenige Menschenansammlungen gebe und dort, wo Schutzmassnahmen einfach implementiert werden können, sagt Alain Berset. Aber: «Diese Lockerungen können jederzeit wieder angepasst werden, je nach Entwicklung der Epidemie.»
Lockerungen an Voraussetzungen geknüpft
«Damit eine Lockerung erfolgreich umgesetzt werden kann, müssen verschiedene Voraussetzungen gegeben sein. Das Vorgehen muss im Inland und mit dem Ausland koordiniert sein, Wirtschaft und Wissenschaft müssen einbezogen werden. Zudem sind genügend personelle und materielle Ressourcen für das Testen sowie für die Nachverfolgung von Kontakten nötig», heisst es beim Bund.
Der Bundesrat sieht eine landesweit einheitliche Lockerung der Massnahmen vor: «Wir möchten keine Spannungen zwischen den Regionen schaffen», sagt Alain Berset. Allerdings können regionale Besonderheiten berücksichtigt werden, beispielsweise im Tessin.
Unterstützung für die Luftfahrt
Weiter prüft der Bundesrat, wie die stark betroffene Luftfahrtindustrie unterstützt werden kann. Im Vordergrund stehen Garantien und Liquiditätshilfen. «Dass finanzielle Mittel ins Ausland fliessen, ist für den Bundesrat nicht verhandelbar», sagt Simonetta Sommaruga. Die deutsche Lufthansa als Mutterkonzern der Swiss solle somit kein Geld erhalten.
Weil derzeit viele Geschäfte geschlossen sind und Einnahmen fehlen, befürchten einige Mieterinnen und Mieter, ihre Mieten nicht mehr bezahlen zu können. «Der Bundesrat sieht davon ab, in die privatrechtlichen Beziehungen einzugreifen. Vielmehr ruft er die betroffenen Mietparteien dazu auf, im Dialog konstruktive und pragmatische Lösungen zu finden», sagt Bundesrat Guy Parmelin.
Weiter hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen, die Zölle für medizinische Güter auszusetzen. Er erhofft sich so, dass diese dringend benötigten Güter möglichst einfach und günstig eingeführt werden können.