Covid-Gesetz: Das musst du über die umstrittene Vorlage wissen

Um das Covid-Gesetz wurde im Parlament heftig gerungen, doch schliesslich ergriff keine Partei das Referendum. Die Schweiz lernte dafür eine neue Bewegung kennen: die sogenannten Freunde der Verfassung. Sie sammelten die nötigen Unterschriften, damit das Volk nun am 13. Juni über das Gesetz abstimmt. Sie befürchten insbesondere, dass die Regierung auf lange Sicht zu viel Macht erhält. Doch was ist da dran? Die Fragen und Antworten im Artikel von CH Media.

1. Wir stimmen am 13. Juni über ein Gesetz ab, das seit September 2020 bereits in Kraft ist. Ist das nicht komisch?

Ja. Das ist sehr aussergewöhnlich. In der Regel wird in der Schweiz über ein Gesetz abgestimmt, bevor es in Kraft tritt. Doch in aussergewöhnlichen Situationen, beziehungsweise in Krisen kann das Parlament Gesetze dringlich beschliessen. Diese Gesetze gelten dann ab sofort. So ist es beim Covid-Gesetz während der Pandemie geschehen. Zuerst hatte der Bundesrat mit Notrecht gehandelt. Weil dieses nach sechs Monaten ausläuft, hat das Parlament das Covid-Gesetz beschlossen und damit frühere bundesrätliche Notrechtsentscheide quasi legalisiert.

2. Was steht denn eigentlich im Gesetz?

Das Gesetz regelt insbesondere die finanziellen Hilfen an Firmen, die während der Pandemie geschlossen bleiben mussten oder massive Umsatzeinbussen erlitten; also Umsatzentschädigungen, Taggelder, A-fonds-perdu-Beiträge. Ebenso gehört die Verlängerung der Kurzarbeitsgelder dazu – und deren Erhöhung für geringe Einkommen. Das Gesetz sieht zudem zusätzliche Gelder für Kulturschaffende, Medien oder Sportligen vor.

3. Was würde bei einem Nein passieren?

Das Gesetz würde Ende September 2021 auslaufen. Ab dann könnten diese Hilfsgelder nicht mehr weitergeführt werden, wenn sie aufgrund der epidemiologischen Lage, beziehungsweise bei neuerlichen Schliessungsanordnungen wieder benötigt würden. Dies ist so bei Dringlichen Gesetzen vorgesehen: Werden sie in einem Referendum abgelehnt, verlieren sie ein Jahr nach Inkrafttreten die Gültigkeit. Das Parlament hat das Gesetz bereits zwei Mal geändert. Auch diese Änderungen würden ihre Gültigkeit verlieren.

4. Die Gelder entschädigen die Firmen für erzwungene Schliessungen. Was haben die Gegner gegen solche Hilfen?

Nichts. Diesen Teil des Gesetzes bestreiten sie kaum. Die Gegner des Covid-Gesetzes sind denn auch überzeugt: Bis Ende September könnte das Parlament eine Lösung finden, um die Hilfen für Unternehmen weiterzuführen. Eine entsprechender Vorstoss aus SVP-Kreisen gleise dies bereits auf, sagen sie. Der Bundesrat warnt allerdings: So rasch könnten Hilfsmassnahmen in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unmöglich beschlossen werden.

5. Viele Leute haben sich an der Maskenpflicht oder Einschränkungen wie Laden- und Restaurantschliessungen gestört. Würden solche Massnahmen bei einem Nein wegfallen?

Nein. Diese Einschränkungen basieren nicht auf dem Covid-Gesetz, sondern auf dem Epidemiengesetz, das das Volk 2013 deutlich angenommen hat. Auch bei einem Nein könnte der Bundesrat also weiterhin Einschränkungen anordnen.

6. Warum haben die Gegner das Referendum ergriffen?

Ergriffen hat das Referendum eine Gruppierung, die sich «Freunde der Verfassung» nennt. Sie sind unzufrieden, weil das Volk beim Gesetz nicht mitreden konnte. Darüber hinaus soll laut den Freunden der Verfassung verhindert werden, «dass der Regierung mehr Macht verliehen wird und die Bürger weiter entmündigt werden». Die Gegner sind überzeugt, dass sich während der Pandemie «die politischen Kräfte vom Souverän zum Parlament, zur Regierung, zu Experten» verlagerten. Sie sagen, dass das Gesetz «als dringlich am Volk vorbeigeschmuggelt» worden sei. Weiter sind sie gegen die Fördergelder für die Medien und befürchten eine Massenüberwachung durch das Contact-Tracing.

7. Gibt es im Gesetz einen Impfzwang?

Nein. Das Gesetz sagt zum Impfen an sich nichts. Es legt aber fest, dass Geimpfte nicht in Quarantäne müssen. Weiter ist das Gesetz auch die Grundlage für das Covid-Zertifikat, das für Geimpfte, Getestete und Genesene Erleichterungen vorsieht. Die Gegner befürchten durch das Zertifikat eine Diskriminierung von Nicht-Geimpften, beziehungsweise einen indirekten Druck, um sich impfen zu lassen. Allerdings: Weil das Gesetz bei einem Nein noch bis Ende September gilt, wäre bis dahin das Ausstellen von Impfzertifikaten theoretisch trotzdem möglich.

8. Die Gegner sagen, der Bundesrat erhalte eine «Dauer-Vollmacht». Bis wann dauert das Gesetz?

Bis Ende Jahr. Dann endet es. Länger gültig ist es nur bezogen auf einzelne wirtschaftliche Elemente: So werden Kredite für Unternehmen auf zehn Jahre hinaus vergeben. Deshalb gilt bei den entsprechenden Bestimmungen eine Gültigkeit bis 2031.

9. Wie stellen sich die Parteien zum Gesetz?

Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen. Ansonsten sind alle Parteien für das Gesetz. Im Ständerat gab es keine einzige Stimme gegen das Gesetz – und auch keine Enthaltung. Im Nationalrat stimmten 36 SVP-Vertreter dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich. 153 Nationalräte stimmten für das Gesetz.